18.06.2018

Große Anfrage - Vorsch­lags­liste zur Schöffenwahl

Sehr geehrter Herr Stadt­verord­neten­vorsteher,wir bitten darum, nachfol­gende Große Anfrage auf die Tagesordnung zur nächsten Sitzung derStadt­verord­neten­versammlung zu nehmen.Große Anfrage:Vorsch­lags­liste zur SchöffenwahlAuf der Sitzung der Stadt­verord­neten­versammlung am 25.05.2018 wurde über die zuvor bei der Verwaltung einge­gangenen Bewerbungen von Kandidaten und Kandidatinnen für die Schöffenwahl entschieden. Hierzu hat die NPD – Fraktion folgende Fragen:1.) Seit wann hatte die Verwaltung Kenntnis von einer zweiten Vorsch­lags­liste?2.) Seit einiger Zeit arbeitet die Stadt Büdingen zur Verein­fachung der Übermittlung von Infor­mationen mit dem Ratsin­formations­system „Mandatos“. Weshalb wurde die Beschluss­vorlage vor der Sitzung nicht aktualisiert und die zweite Vorsch­lags­liste nicht in „Mandatos“ eingestellt?3.) Die drei kurzfristig vorge­schlagenen und nur auf einer Vorsch­lags­liste notierten Bewerber befanden sich nicht auf der vorgelegten offiziellen Bewer­berliste, so dass die Stadt­verord­neten eine Entscheidung ohne Kenntnis der wahren Identität (Anschrift etc.) getroffen haben. War diese Verfah­rens­weise rechtens?4.) Nach welchen rechtlichen Bestim­mungen muss die Stadt­verord­neten­versammlung über eine Vorsch­lags­liste beschließen? Werden die Bewerber nach politischen Gesicht­spunkten bestimmt oder ist lediglich zu prüfen, ob bestimmte Ausschlussk­riterien vorliegen, nach denen Bewerber zurückgewiesen werden müssen?5.) Durch wen und an welche Person, wurden die verspätetet einge­reichten Kandidaten und Kandidatinnen von der Verwaltung weiter­gegeben, ohne sie auf die offizielle Bewer­berliste zu setzen?6.) Wo ist geregelt, dass aus den Bewerbungen der Bürger für das Schöffenamt mehrere Listen erstellt werden können, ohne dass die Bewerber ihre Zustimmung zur Kandidatur für die eine oder andere Liste erklären dürfen?7.) Obwohl der TOP „Schöffenwahl“ als „ohne Aussprache“ behandelt werden sollte, hat sich wegen bestehender Unklar­heiten Beratungs­bedarf ergeben. Dem Stadt­verord­neten ... ...mehr erfahren