02.04.2019
Antrag - Einführung des Konzeptes „Nette Toilette“
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,wir bitten darum, nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung zu nehmen.Antrag:Einführung des Konzeptes „Nette Toilette“Die Stadtverordnetenversammlung fasst folgenden Beschluss:Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Magistrat folgende Punkte zu prüfen:a) welche Voraussetzungen derzeit gegeben sind undb) welche Voraussetzungen noch geschaffen werden müssen,um das Konzept „Nette Toilette“ auch in Büdingen umzusetzen.Die Ergebnisse soll der Magistrat in einer Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss vorstellen.Begründung:Prinzipiell handelt es sich beim Konzept der „Netten Toilette“ um von Händlern und Gastronomen zur kostenlosen öffentlichen Nutzung bereitgestellte Toiletten. Dafür erhalten die Geschäftsleute von der Stadtverwaltung eine kleine Aufwandsentschädigung.Das Konzept „Nette Toilette“ wird bereits in vielen deutschen Städten praktiziert. Büdingen lebt nicht zuletzt von einem touristenfreundlichen Klima. Dazu gehört für einen Besucher der Stadt auch die Möglichkeit, einem menschlichen Grundbedürfnis in einer angenehmen Atmosphäre und vor allem ohne lange Suche nachgehen zu können. Die „Nette Toilette“ sollte als Modellprojekt vor allem Gaststätten, Hotels, Pensionen und Geschäfte der Kernstadt umfassen, wo sich der Großteil der Touristen bewegt.Zusammenfassend kann auch hinsichtlich der Argumente, die für die Einführung des Konzepts „Nette Toilette“ sprechen, gesagt werden:1. Die Geschäftsleute profitieren ggf. von mehr Laufkundschaft („Mund-zu-Mund“-Propaganda).2. Es wird ein Beitrag zur Erhöhung der Touristenfreundlichkeit geleistet.3. Es entsteht eine Kostenersparnis für die Kommune, da die von ihr gezahlte Entschädigung sich nach allen bisher gemachten Erfahrungen beträchtlich unter dem mit der Bewirtschaftung eigener (weiterer) Toilettenanlagen verbundenen Aufwand bewegt.Weitere Details sind über die Seite des ... ...mehr erfahren
Meldungen & Berichte
10.03.2019
Antrag - Änderung der Entschädigungssatzung
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,wir bitten darum, nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung zu nehmen.Antrag:Änderung der EntschädigungssatzungDie Stadtverordnetenversammlung fasst folgenden Beschluss:Die...13.11.2018
Antrag - Altersfeststellung bei „Flüchtlingen“ - PRIMSA in der Ausländerbehörde einführen
Sehr geehrter Herr Häuser,wir bitten Sie nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Kreistagssitzung zu nehmen.Altersfeststellung bei „Flüchtlingen“ - PRIMSA in der Ausländerbehörde einführenDer Antrag lautet:Der Wetteraukreis führt das...07.11.2018
Antrag - Ehrenbürgerschaft für Jean-Marie Le Pen
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,wir bitten nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung zu nehmen.Antrag:Ehrenbürgerschaft für Jean-Marie Le PenDie Stadtverordnetenversammlung fasst folgenden Beschluss:Dem...07.11.2018
Antrag - Austritt aus dem linken Netzwerk „Demokratie leben“
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,wir bitten nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung zu nehmen.Antrag:Austritt aus dem linken Netzwerk „Demokratie leben“Die Stadtverordnetenversammlung fasst folgenden Beschluss:Die...07.11.2018
Antrag - Keine finanzielle Unterstützung für linksextreme Gruppierungen
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,wir bitten nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung zu nehmen.Antrag:Keine finanzielle Unterstützung für linksextreme GruppierungenDie Stadtverordnetenversammlung fasst folgenden...07.11.2018
Antrag - Zurückweisung einer Rüge gegen SV Daniel Lachmann
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,wir bitten nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung zu nehmen.Antrag:Zurückweisung einer Rüge gegen SV Daniel LachmannDie Stadtverordnetenversammlung fasst folgenden Beschluss:Die SVV...14.08.2018
Antrag - Spendenaufruf an die Kreistagsmitglieder der Regierungsparteien
Sehr geehrter Herr Häußer,wir bitten Sie nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Kreistagssitzung zu nehmen.Spendenaufruf an die Kreistagsmitglieder der RegierungsparteienDer Antrag lautet:Der Kreistagsvorsitzende ruft jene Kreistagsmitglieder dazu auf, welche den...11.08.2018
Antrag - Einleitung eines förmlichen Disziplinarverfahrens gegen den Bürgermeister
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,wir bitten darum, nachfolgenden Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung zu nehmen.Antrag:Einleitung eines förmlichen Disziplinarverfahrens gegen den BürgermeisterDie...10.08.2018
Antrag - Rüge für den Bürgermeister der Stadt Büdingen
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,wir bitten darum, nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung zu nehmen.Antrag:Rüge für den Bürgermeister der Stadt BüdingenDie Stadtverordnetenversammlung fasst folgenden...01.07.2018
Antrag - Änderung der Entschädigungssatzung – Abschaffung der Fraktionszuwendungen
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,wir bitten darum, nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung zu nehmen. Antrag:Änderung der Entschädigungssatzung – Abschaffung der FraktionszuwendungenDie...28.06.2018
Antrag - Einleitung des Abberufungsverfahrens und Einleitung eines förmlichen Disziplinarverfahrens
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,wir bitten darum, nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung zu nehmen.Antrag:Einleitung des Abberufungsverfahrens des BürgermeistersDie Stadtverordnetenversammlung fasst folgenden...18.06.2018
Große Anfrage - Vorschlagsliste zur Schöffenwahl
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,wir bitten darum, nachfolgende Große Anfrage auf die Tagesordnung zur nächsten Sitzung derStadtverordnetenversammlung zu nehmen.Große Anfrage:Vorschlagsliste zur SchöffenwahlAuf der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am...Filmbeiträge
10.05.2021
DS-TV vor Ort: Eskalation in Zwönitz
❌ Schockierender Höhepunkt der Machtprobe zwischen Bürgern und Polizei! Zwönitz (Erzgebirgskreis): Die Szenen, die sich heute im erzgebirgischen Zwönitz (Sachsen) abspielten, waren selbst für die Mannschaft von DS-TV, die auch schon den Wasserwerfereinsatz gegen...08.05.2021
»Wir sind ein Volk - und das soll jeder seh´n« - DS-TV in Riesa bei den Freiheitsboten
Die neuerliche, schon zur Tradition gewordene Montags-Kundgebung der »Freiheitsboten Riesa« auf dem Rathausplatz am 3. Mai, stand bereits unter dem Zeichen der Diskussion um die »Rückgabe« von Grund- und Freiheitsrechten für Geimpfte. Sicher gehen die Meinungen...03.05.2021
Heimatliebe trifft auf Hass. DS-TV vor Ort am 1. Mai in Greifswald
Stellvertretend für die vielen 1.Mai-Kundgebungen war die Mannschaft von DS-TV diesmal im pommerschen Greifswald vor Ort, um die Demonstration der Nationaldemokraten zum Tag der deutschen Arbeit zu begleiten und für Sie zu dokumentieren. Wir konnten für Sie Interviews mit Stefan...29.04.2021
Heimatschutz 1979: René Heizer und Band mit »Umweltschutz ist keine Phrase«
Umweltschutz ist keine Erfindung der »Grünen«, sondern war ursprünglich bei öko-konservativen und heimattreuen Kräften angesiedelt. Die Erstgenannten standen Pate bei der Gründung der Partei »Die Grünen«, letztere waren damals schon in...27.04.2021
DS-TV: Mit Spott und Gesang gegen Willkür und Zwang
♪»Wenn Quarantäne und Lockdown uns quält, dann sind wir jenseits von Schweden« Die DEUTSCHE STIMME hat es sich zur Aufgabe gemacht, nicht nur die ganz großen Bürgerproteste zu begleiten, welche die Corona-Politik kritisieren, sondern auch den vielen kleineren...22.04.2021
Freiheitsboten im Aufschwung - DS-TV in Riesa: Freie Bürger am offenen Mikrofon
Bei den »Freiheitsboten« nimmt die Zahl der Teilnehmer von Montag zu Montag zu, und immer mehr Bürger ergreifen auch selbst das Wort am offenen Mikrofon. Dabei kommen unterschiedliche Perspektiven zu Wort. Wir haben hier nicht nur eine Auswahl der markantesten Redebeiträge...20.04.2021
DS-TV vor Ort in Dresden - Kundgebung »Linksterror stoppen – ›Antifa‹ verbieten!«
Während in diesem Land selbst die kleinste Hakenkreuz-Schmiererei zur großen Bedrohung »von rechts« aufgeblasen wird, spielt linksextremer Terror in den Leitmedien so gut wie keine Rolle oder wird verharmlost. Das ist ein skandalöser Zustand – doch viel zu oft...08.04.2021
DS-TV in Riesa: Freiheitsboten am Ostermontag - »gegen den permanenten Ausnahmezustand«
Seit gut einem Jahr gehen im sächsischen Riesa freiheitsliebende Bürger als »Freiheitsboten« gegen das Corona-Zwangsregime auf die Straße. Am vergangenen Ostermontag, dem 5. April, besuchte DS-Chefredakteur Peter Schreiber die Versammlung, um diese zu dokumentieren,...26.03.2021
DS-TV vor Ort: Bürgerprotest im Kreistag Meißen
Die fortgesetzte Einschränkung der Grund- und Freiheitsrechte, die Drangsalierung der Bürger, das planlose Vorgehen von Bundesregierung und sächsischer Staatsregierung in puncto »Pandemie-Bekämpfung«, treibt die Bürger nicht nur auf die Straße, sondern...24.03.2021
Peter Schreiber, Kreistag Meißen: »Die Opposition gehört auf die Straße!«
DS-Chefredakteur Peter Schreiber ist auch Kreisrat im Kreistag des Landkreises Meißen (Sachsen), in den der bereits im Jahr 2008 für die Nationaldemokraten erstmals gewählt wurde. Auf der Tagesordnung der Kreistagssitzung vom 25. März 2021 stand unter anderem die...20.03.2021
DS-TV im Gespräch: RA Dr. Björn Clemens: »Freiheitsrechte mussten schon immer erkämpft werden!«
Viele Menschen in Deutschland fühlen sich durch die Corona-Politik ihrer Freiheit, aber auch ihrer Würde beraubt. Die Diskussion um Regierungsmaßnahmen zur – vorgeblichen? – Bekämpfung der Pandemie wird immer hysterischer geführt. Auch beim Thema Impfungen,...15.03.2021