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08.12.2006
Antrag Die NPD-Fraktion im Wetterauer Kreistag fordert die Kreisverwaltung auf, der „Verenglischung“ der deutschen Sprache entgegen zu wirken. Entsprechender Antrag soll die Verwaltung bürgerfreundlicher machen. Nach Auffassung des NPD-Fraktionsvorsitzenden Volker Sachs zeugt es von geistiger Trägheit, für neue Dinge immer nur Fertigwörter aus dem amerikanischen Sprachgemisch nachzuplappern, oder sich „bessere“ Amerikanismen, die nicht einmal ein Amerikaner versteht, selbst „zurechtzupanschen“. Zudem verdrängten die Anglizismen die deutschen Wörter. Wo „single“, „news“, „bike“ und „shop“ Wörter wie „Junggeselle“, „Nachrichten“, „Fahrrad“ und „Laden“ ersetzten, sterbe, so Sachs, die deutsche Sprache aus. Anweisungen und Namen von Waren des täglichen Gebrauchs müssten in verständlichem Deutsch abgefasst werden. Wer lebensrettende, rechtlich bedeutsame oder hoheitliche Informationen hinter unverständlichen Amerikanismen versteckt, mache sich fast strafbar. Wer weiß denn schon, dass ...
...weiter04.12.2006
Antrag Sehr geehrter Stadtverordnetenvorsteher Kartmann, hiermit beantrage ich folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 16.11.06 zu nehmen. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, dass auf sämtlichen öffentlichen Versammlungen der Stadt Butzbach zum Ausklang das Lied der Deutschen in allen 3 Strophen gespielt und gesungen wird. Begründung: In einer Zeit der Überfremdung, sowie der Kultur und Identitätslosigkeit, sollte die Stadt Butzbach mit gutem Beispiel voran gehen und alte Traditionen pflegen. Auch die Weltmeisterschaft hat uns gezeigt, dass das deutsche Volk und in diesem Fall die Butzbacher Bürger sehr wohl ein Bedürfnis nach völkischer Identität verspüren. Die Erhaltung von Kultur und Tradition ist und war schon immer eine Aufgabe der Gemeinschaft und sollte deshalb in diesem Rahmen Beachtung bei der Durchführung von öffentlichen Veranstaltungen finden. Rede des Stadverordneten Marcel Wöll zur Verdeutlichung des Antrages: Werte Abegeordnete der Stadtverordnetenversammlung, ich weiß Sie sind von den Politkommisaren ihrer Parteien ...
...weiter21.09.2006
Antrag Sehr geehrter Herr Wieland, wir bitten Sie, den nachfolgenden Antrag der NPD-Fraktion auf die Tages- ordnung der nächsten Kreistagssitzung zu setzen. Der Antrag lautet: Der Kreistag möge beschließen: Der Kreistag des Wetteraukreises verurteilt die Existenz so genannter „CIA- Gefängnisse“ und fordert Herrn Landrat Gnadl auf, unverzüglich bei den zuständigen US-Stellen eine verbindliche Zusage zu erhalten, dass auf dem Gebiet des Wetteraukreises keine „CIA-Gefängnisse“ existieren. Begründung: Nach Auskunft des amerikanischen Präsidenten unterhalten die USA in zahl- reichen Ländern „geheime CIA-Gefängnisse“, in denen völkerrechtswidrig Menschen ohne juristische Grundlage festgehalten und offensichtlich auch gefoltert werden. Der Kreistag will sich nicht an kriminellen Machenschaften der USA beteiligen. Mit freundlichen Grüßen Volker Sachs Fraktionsvorsitzender Antrag ...
...weiter23.08.2006
Antrag Sehr geehrter Herr Wieland, wir bitten Sie, den nachfolgenden Antrag der NPD-Fraktion auf die Tages- ordnung der Kreistagssitzung vom 09.10.2006 zu setzen. Der Antrag lautet: Der Kreistag möge beschließen: Der Wetteraukreis unterstützt keine weiteren kriegsvorbereitenden Manöver der US-Armee im Wetteraukreis. Der Wetteraukreis stellt der USA-Armee keine kreiseigenen Flächen für ihre Übungen mehr zur Verfügung. Begründung: Die USA haben in den vergangenen 60 Jahren direkt oder indirekt zahlreiche Kriege gegen freie Völker geführt, ohne jemals von diesen militärisch angegriffen worden zu sein. Millionen unschuldiger Tote, Folterungen, völkerrechtswidrige Verschleppungen und Inhaftierungen sind kennzeichnend für die „frieden-schaffenden Maßnahmen“ der USA. Der Wetteraukreis will sich nicht länger an der Aggressionspolitik der wirtschaftlich und politisch Führenden in den USA beteiligen. Weitere Begründung erfolgt mündlich. Mit freundlichen Grüßen Volker Sachs Fraktionsvorsitzender Antrag ...
...weiter23.08.2006
Antrag Der Antrag lautet: Der Kreistag möge beschließen: Der Wetteraukreis unterstützt keine weiteren kriegsvorbereitenden Manöver der US-Armee im Wetteraukreis. Der Wetteraukreis stellt der USA-Armee keine kreiseigenen Flächen für ihre Übungen mehr zur Verfügung. Begründung: Die USA haben in den vergangenen 60 Jahren direkt oder indirekt zahlreiche Kriege gegen freie Völker geführt, ohne jemals von diesen militärisch angegriffen worden zu sein. Millionen unschuldiger Tote, Folterungen, völkerrechtswidrige Verschleppungen und Inhaftierungen sind kennzeichnend für die „frieden-schaffenden Maßnahmen“ der USA. Der Wetteraukreis will sich nicht länger an der Aggressionspolitik der wirtschaftlich und politisch Führenden in den USA beteiligen. ...
...weiter31.07.2006
Anfrage Anfrage der NPD-Fraktion im Kreistag des Wetteraukreises Hier: Tätigkeiten des Beirates für ausländische Einwohnerinnen und Einwohner (Ausländerbeirat) Sehr geehrter Herr Wieland, die NPD-Kreistagsfraktion bittet Sie, folgende Anfrage an den Kreisausschuss bzw. den Ausländerbeirat zu richten: 1. Nach § 2 Abs. 4 der Satzung des Ausländerbeirates soll der Beirat dem Kreis- tag einmal jährlich einen Bericht über seine Arbeit und zur Situation der im Kreisgebiet lebenden ausländischen Einwohnerinnen und Einwohner vorlegen. Wurden in der vergangenen Legislaturperiode (5 Jahren) durch den Beirat entsprechende Berichte erstellt? Wurden diese im Kreistag zur Kenntnis gegeben? Wenn nein, warum nicht? 2. Aus wie vielen Personen besteht der Ausländerbeirat (§ 3a, b der Satzung)? 3. Nach welchen Kriterien wurden die vom Kreisausschuss benannten sechs nichtdeutschen Beiratsmitglieder ausgewählt? 4. Wie oft hat sich der Ausländerbeirat in der vergangenen Legislaturperiode zu Sitzungen getroffen? 5. Wie viele Beiratsmitglieder nahmen ...
...weiter29.07.2006
Anfrage Anfrage der NPD-Fraktion im Kreistag des Wetteraukreises Hier: Nachfrage zur Herausgabe eines Buches über Zwangsarbeiter im Wetteraukreis Sehr geehrter Herr Wieland, die NPD-Kreistagsfraktion bittet Sie, folgende Anfrage an den Kreisausschuß weiterzuleiten: 1. Nach Auskunft von Herrn Landrat Gnadl vom 18.12.2002 wurde die Herausgabe des Buches bei den Beratungen zum Doppelhaushalt 2002/2003 beschlossen, als eine Haushaltsstelle 0241 700 gebildet wurde. Wurde das Buch zwischenzeitlich veröffentlicht? 2. Die Druckauflage sollte bei 3000 liegen. Wie viele Bücher wurden tatsächlich gedruckt? 3. Die Druckkosten sollten bei fünf bis sechs Euro pro Buch liegen. Wie hoch haben sich die Druckkosten pro Buch tatsächlich beziffert? 4. Die gesamten Druckkosten sollten zwischen 15.000 und 18.000 Euro liegen. Wie hoch liegen die Druckkosten tatsächlich? 5. Die Gesamtkosten sollten bei maximal 50.000 Euro liegen. Wie hoch beziffern sich die Gesamtkosten tatsächlich? 6. Für die Herausgabe sollten Sponsoren gesucht ...
...weiter29.07.2006
Anfrage und Antwort Anfrage der NPD-Fraktion im Kreistag des Wetteraukreises Hier: Nachfrage zur Herausgabe eines Buches über Zwangsarbeiter im Wetteraukreis Sehr geehrter Herr Wieland, die NPD-Kreistagsfraktion bittet Sie, folgende Anfrage an den Kreisausschuß weiterzuleiten: 1. Nach Auskunft von Herrn Landrat Gnadl vom 18.12.2002 wurde die Herausgabe des Buches bei den Beratungen zum Doppelhaushalt 2002/2003 beschlossen, als eine Haushaltsstelle 0241 700 gebildet wurde. Wurde das Buch zwischenzeitlich veröffentlicht? Antwort: Ja, das Buch wurde im August 2004 veröffentlicht. 2. Die Druckauflage sollte bei 3000 liegen. Wie viele Bücher wurden tatsächlich gedruckt? Antwort: Die Druckauflage sollte bei 3000 liegen. 3. Die Druckkosten sollten bei fünf bis sechs Euro pro Buch liegen. Wie hoch haben sich die Druckkosten pro Buch tatsächlich beziffert? 4. Die gesamten Druckkosten sollten zwischen 15.000 und 18.000 Euro liegen. Wie hoch liegen die Druckkosten tatsächlich? 5. Die Gesamtkosten sollten bei maximal 50.000 Euro ...
...weiter13.05.2006
Anfrage Anfrage der NPD-Kreistagsfraktion vom 13.05.06 betr.: Podiumsdiskussion der Schülervertretung der Gesamtschule Gedern Sehr geehrter Herr Kreistagsvorsitzender, zu der o.g. Anfrage nehme ich wie folgt Stellung: Zu Frage 1: Hat Herr Bayer zwischenzeitlich das erwähnte Schreiben an den Kreisschülerrat gerichtet? Antwort: Herr Bayer hat den Kreisschülerrat am 21. April 2006 die von ihm verfasste Pressemitteilung zu diesem Thema übersandt und mitgeteilt, dass er die Thematik mit dem Kreisschülerrat besprechen möchte. Das Gespräch fand am 27. April im Büro von Herrn Bayer statt. In diesem Gespräch erklärte Herr Bayer, dass er gemeinsam mit Kreisschülerrat die Schülervertretungen schriftlich darüber informieren möchte, dass nicht demokratisch gesinnte Parteien an den Wetterauer Schulen nicht erwünscht sind. Gleichzeitig sollen in Zusammenarbeit mit dem Staatlichen Schulamt die Schulleitung in geeigneter Weise über diese Direktive unterrichtet werden. Der Kreisschülerrat hat dies kürzlich in einer Vollversammlung der Schülervertretungen besprochen. Sobald eine ...
...weiter13.05.2006
Anfrage und Antwort Anfrage der NPD-Kreistagsfraktion vom 13.05.06 betr.: Podiumsdiskussion der Schülervertretung der Gesamtschule Gedern Sehr geehrter Herr Kreistagsvorsitzender, zu der o.g. Anfrage nehme ich wie folgt Stellung: Zu Frage 1: Hat Herr Bayer zwischenzeitlich das erwähnte Schreiben an den Kreisschülerrat gerichtet? Antwort: Herr Bayer hat den Kreisschülerrat am 21. April 2006 die von ihm verfasste Pressemitteilung zu diesem Thema übersandt und mitgeteilt, dass er die Thematik mit dem Kreisschülerrat besprechen möchte. Das Gespräch fand am 27. April im Büro von Herrn Bayer statt. In diesem Gespräch erklärte Herr Bayer, dass er gemeinsam mit Kreisschülerrat die Schülervertretungen schriftlich darüber informieren möchte, dass nicht demokratisch gesinnte Parteien an den Wetterauer Schulen nicht erwünscht sind. Gleichzeitig sollen in Zusammenarbeit mit dem Staatlichen Schulamt die Schulleitung in geeigneter Weise über diese Direktive unterrichtet werden. Der Kreisschülerrat hat dies kürzlich in einer Vollversammlung der Schülervertretungen besprochen. ...
...weiter06.05.2006
Antrag Sehr geehrter Herr Wieland, wir bitten Sie, den nachfolgenden Antrag der NPD-Fraktion auf die Tages- ordnung der nächsten Kreistagssitzung zu setzen. Der Antrag lautet: Der Kreistag möge beschließen: Der Kreistag des Wetteraukreises fordert den Landrat des Wetteraukreises, Rolf Gnadl, auf, mitzuteilen, in welchen Gremien, Aufsichtsräten sowie Neben-tätigkeiten er tätig ist und in welcher Höhe sich die Aufwandsentschädigungen bzw. Entgelte für diese Tätigkeiten beziffern. Begründung: Die letzte Kommunalwahl hat eine gewisse Parteienverdrossenheit in der Bevölkerung gezeigt. Langläufig herrscht in der Bevölkerung die Auffassung „die da oben wollen doch nur ihr Schäfchen ins Trockene bringen“. Gestärkt wird diese Auffassung angesichts der aktuellen Diskussion über Nebeneinkünfte von Politikern auf Landes- und Bundesebene sowie die Berichterstattung insbesondere in der Boulevardpresse. Hier sind gerade die politischen Beamten auf Kreisebene aufgerufen, gegenüber der Bevölkerung Offenheit und Ehrlichkeit hinsichtlich ihrer Bezüge und ...
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