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13.05.2006
Anfrage und Antwort Anfrage der NPD-Kreistagsfraktion vom 13.05.06 betr.: Podiumsdiskussion der Schülervertretung der Gesamtschule Gedern Sehr geehrter Herr Kreistagsvorsitzender, zu der o.g. Anfrage nehme ich wie folgt Stellung: Zu Frage 1: Hat Herr Bayer zwischenzeitlich das erwähnte Schreiben an den Kreisschülerrat gerichtet? Antwort: Herr Bayer hat den Kreisschülerrat am 21. April 2006 die von ihm verfasste Pressemitteilung zu diesem Thema übersandt und mitgeteilt, dass er die Thematik mit dem Kreisschülerrat besprechen möchte. Das Gespräch fand am 27. April im Büro von Herrn Bayer statt. In diesem Gespräch erklärte Herr Bayer, dass er gemeinsam mit Kreisschülerrat die Schülervertretungen schriftlich darüber informieren möchte, dass nicht demokratisch gesinnte Parteien an den Wetterauer Schulen nicht erwünscht sind. Gleichzeitig sollen in Zusammenarbeit mit dem Staatlichen Schulamt die Schulleitung in geeigneter Weise über diese Direktive unterrichtet werden. Der Kreisschülerrat hat dies kürzlich in einer Vollversammlung der Schülervertretungen besprochen. ...
...weiter06.05.2006
Antrag Sehr geehrter Herr Wieland, wir bitten Sie, den nachfolgenden Antrag der NPD-Fraktion auf die Tages- ordnung der nächsten Kreistagssitzung zu setzen. Der Antrag lautet: Der Kreistag möge beschließen: Der Kreistag des Wetteraukreises fordert den Landrat des Wetteraukreises, Rolf Gnadl, auf, mitzuteilen, in welchen Gremien, Aufsichtsräten sowie Neben-tätigkeiten er tätig ist und in welcher Höhe sich die Aufwandsentschädigungen bzw. Entgelte für diese Tätigkeiten beziffern. Begründung: Die letzte Kommunalwahl hat eine gewisse Parteienverdrossenheit in der Bevölkerung gezeigt. Langläufig herrscht in der Bevölkerung die Auffassung „die da oben wollen doch nur ihr Schäfchen ins Trockene bringen“. Gestärkt wird diese Auffassung angesichts der aktuellen Diskussion über Nebeneinkünfte von Politikern auf Landes- und Bundesebene sowie die Berichterstattung insbesondere in der Boulevardpresse. Hier sind gerade die politischen Beamten auf Kreisebene aufgerufen, gegenüber der Bevölkerung Offenheit und Ehrlichkeit hinsichtlich ihrer Bezüge und ...
...weiter06.05.2006
Antrag Der Antrag lautet: Der Kreistag möge beschließen: Der Kreistag des Wetteraukreises fordert den Landrat des Wetteraukreises, Rolf Gnadl, auf, mitzuteilen, in welchen Gremien, Aufsichtsräten sowie Nebentätigkeiten er tätig ist und in welcher Höhe sich die Aufwandsentschädigungen bzw. Entgelte für diese Tätigkeiten beziffern. Begründung: Die letzte Kommunalwahl hat eine gewisse Parteienverdrossenheit in der Bevölkerung gezeigt. Langläufig herrscht in der Bevölkerung die Auffassung „die da oben wollen doch nur ihr Schäfchen ins Trockene bringen“. Gestärkt wird diese Auffassung angesichts der aktuellen Diskussion über Nebeneinkünfte von Politikern auf Landes- und Bundesebene sowie die Berichterstattung insbesondere in der Boulevardpresse. Hier sind gerade die politischen Beamten auf Kreisebene aufgerufen, gegenüber der Bevölkerung Offenheit und Ehrlichkeit hinsichtlich ihrer Bezüge und Entschädigungen zu zeigen. Bekannt ist, daß Rolf Gnadl in seiner Position als Landrat nach der Besoldungs- gruppe B 7 Bundesbesoldungsgesetz (7581,57 ...
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