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21.11.2007
Dringlichkeitsantrag Sehr geehrter Herr Wieland, wir bitten, nachfolgenden Antrag als dringlichen Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Kreistagssitzung am 21.11.2007 zu setzen. Die Dringlichkeit ergibt sich aus der Tatsache, dass das völlige Rauchverbot in den Dienstgebäuden des Wetteraukreises für die Beschäftigten eine unzumutbare und sogar Gesundheit bedrohende Härte darstellt. Der Antrag lautet: Der Kreistag möge beschließen: Der Kreisausschuss des Wetteraukreises wird aufgefordert, dafür zu sorgen, dass in den Dienststellen des Wetteraukreises Raucherzimmer eingerichtet werden. Begründung: Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Hessischen Nichtraucherschutzgesetzes ist seit dem 01.10.2007 das Rauchen in Gebäuden und sonstigen umschlossenen Räumen von Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen sowie öffentlichen Einrichtungen des Landes, der Gemeinden und Landkreise und sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie deren Vereinigungen ungeachtet ihrer Rechtsform sowie des Hessischen Landtages verboten. Nach § 2 ...
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Antrag Sehr geehrter Herr Wieland, wir bitten, nachfolgenden Antrag als auf die Tagesordnung der nächsten Kreistagssitzung zu setzen. Der Antrag lautet: Der Kreistag möge beschließen: Der Wetteraukreis übernimmt auch die Fahrtkosten für im Wetteraukreis wohnhafte Schüler und Schülerinnen zum Besuch der 11. bis 13. Gymnasialklassen sowie für den Besuch von sonstigen fortführenden und weiterbildenden Schulen bei Nachweis der Bedürftigkeit. Begründung: Bildung darf kein Privileg wohlhabender Eltern bzw. Erziehungsberechtigten sein. Gerade gering verdienende, kinderreiche Familien werden durch die horrend gestiegenen Kosten für die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel in kaum noch vertretbarem Ausmaß finanziell belastet. Die politisch Verantwortlichen stehen in der Pflicht, für die Betroffenen finanzielle Entlastung und Chancengleichheit zu schaffen. Weitere Begründung erfolgt mündlich. Mit freundlichen Grüßen Volker Sachs Fraktionsvorsitzender Antrag ...
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Dringlichkeitsantrag Sehr geehrter Herr Wieland, wir bitten, nachfolgenden Antrag als dringlichen Resolutions-Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Kreistagssitzung am 21.11.2007 zu setzen. Die Dringlichkeit ergibt sich aus der Tatsache, dass schnellstmöglich der Bau der Moschee verhindert werden muss. Der Antrag lautet: Der Kreistag möge beschließen: Der Wetterauer Kreistag spricht sich gegen den Bau einer Moschee in Nidda aus. Begründung: Mit diesem Antrag soll der Kreistag ein Zeichen gegen die zunehmende Islamisierung setzen. Bundesweit sind schon 184 Moscheen im Bau oder in Planung, errichtet sind bereits 159 Moscheen, 37 davon alleine in Frankfurt am Main. Dazu kommen etwa 2600 Gebets- und Versammlungshäuser sowie Schulmoscheen und islamische Bildungsstätten. Die Moscheebauer mit ihren in der BRD etwa 30.000 Anhängern geben sich als friedliche Bewegung. Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan sagte über die Moscheen: „Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten!“. Die ...
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Dringlichkeitsantrag Sehr geehrter Herr Wieland, wir bitten, nachfolgenden Antrag als dringlichen Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Kreistagssitzung am 21.11.2007 zu setzen. Die Dringlichkeit ergibt sich aus der Tatsache, dass das völlige Rauchverbot in den Dienstgebäuden des Wetteraukreises für die Beschäftigten eine unzumutbare und sogar Gesundheit bedrohende Härte darstellt. Der Antrag lautet: Der Kreistag möge beschließen: Der Kreisausschuss des Wetteraukreises wird aufgefordert, dafür zu sorgen, dass in den Dienststellen des Wetteraukreises Raucherzimmer eingerichtet werden. Begründung: Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Hessischen Nichtraucherschutzgesetzes ist seit dem 01.10.2007 das Rauchen in Gebäuden und sonstigen umschlossenen Räumen von Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen sowie öffentlichen Einrichtungen des Landes, der Gemeinden und Landkreise und sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie deren Vereinigungen ungeachtet ihrer Rechtsform sowie des Hessischen Landtages verboten. Nach ...
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Dringlichkeitsantrag Sehr geehrter Herr Wieland, wir bitten, nachfolgenden Antrag als dringlichen Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Kreistagssitzung am 21.11.2007 zu setzen. Die Dringlichkeit ergibt sich aus der Tatsache, dass zahlreiche Gastwirte in Hessen bereits jetzt Existenz bedrohende Einnahmeeinbußen zu verzeichnen haben. Der Antrag lautet: Der Kreistag möge beschließen: Der Kreistag des Wetteraukreises fordert die hessische Landesregierung auf, das Rauchverbot in Gebäuden und sonstigen umschlossenen Räumen von Gaststätten (§1 Abs.1 Nr. 10 Hessisches Nichtraucherschutzgesetz) mit sofortiger Wirkung außer Kraft zu setzen. Begründung: Gerade in ländlich geprägten Regionen, wie die Wetterau, haben Gaststätten einen besonderen sozialen und kulturellen Stellenwert. Das von der hessischen Landesregierung per Gesetz verordnete Rauchverbot in Gaststätten versetzt vielen heimischen Wirten den Todesstoß. Auch wenn aus Gründen der Volksgesundheit nicht das Rauchen gefördert werden soll, so soll es doch im Ermessen der Erwachsenen liegen, ob sie in ...
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Antrag Sehr geehrter Stadtverordnetenvorsteher Luft, hiermit bitte ich folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Stadtverordnetenversammlung zu nehmen. Patenschaft für das Zentrum gegen Vertreibung Der Antrag lautet: Das Stadtparlament möge beschließen, dass die Stadt Büdingen eine Patengemeinde für das Zentrum gegen Vertreibungen wird. Dies setzt eine Beteiligung der Stadt Büdingen in Höhe von 5 Cent pro Einwohner voraus. Begründung: Viele Büdinger Bürger oder deren Angehörige haben das schwere Schicksal der Vertreibung erlebt. Zur Annerkennung der Aufbauleistung der Heimatvertriebenen vor Ort sollten wir, das Zentrum gegen Vertreibungen (www.z-g-v.de) unterstützen. Über 400 Städte und Gemeinden in Deutschland sind bereits diesen Schritt gegangen. Hierzu gehören auch die Nachbarstadt Gelnhausen, sowie die Gemeinde Gründau. Auch gehören die Wetterauer Städte Bad Vilbel, Butzbach und Gemeinde Glauburg dazu. Vertreibungen sind bis zum heutigen Tage allgegenwärtig. Mehr als fünfzehn Millionen Deutsche und viele andere Völker waren im 20. ...
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Antrag Sehr geehrter Stadtverordnetenvorsteher Luft, hiermit bitte ich folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Stadtverordnetenversammlung zu nehmen. Anbringen von Verweise auf die Weltnetzseiten der Parteien Der Antrag lautet: Das Stadtparlament möge beschließen, dass die Stadt Büdingen auf deren Weltnetzseite, Verweise auf die Seiten der fünf im Stadtparlament vertretenen Parteien anzubringen hat. Begründung: Über die Weltnetzseiten können sich die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt über die Parteien und deren Arbeit im Stadtparlament genauer informieren. Weitere Begründung erfolgt mündlich. Mit freundlichen Grüßen Daniel Lachmann Stadtverordneter Antrag ...
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Anfrage Sehr geehrter Stadtverordnetenvorsteher Luft, hiermit bitte ich folgende Große Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Stadtverordnetenversammlung zu nehmen. Nachfrage zum Info-Stand der NPD in Büdingen Da leider mehrere Fragen nicht oder unzureichend beantwortet, andere Dinge nicht ganz oder unzureichend aufgeklärt wurden, stelle ich hiermit folgende Nachfrage an Herrn Spamer zu den Geschehnissen am Info-Stand der NPD im August diesen Jahres. 1. Wie Herr Bürgermeister Sparmer in der ersten Anfrage, wer den Antrag auf Genehmigung eines Info-Stands als zuerst stellte mitteilte, habe die NPD den Stand als Erstes beantragt. Weshalb hat die NPD nicht den von ihr beantragten Stellplatz vor dem Modehaus Müller-Ditschler zugewiesen bekommen, sondern die „Antifaschisten“? 2. Warum hat nicht, wie bei den anderen Info-Ständen in Büdingen, der zuständige Abteilungsleiter der Ordnungsbehörde den Stand genehmigt, sondern der erste Stadtrat, Herr Hix? 3. Welche Privatperson oder Partei/Organisation beantragte den Standplatz der „Antifaschisten“? 4. Wurde von Ihnen, Herrn Hix oder einem ...
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Resolution Sehr geehrter Stadtverordnetenvorsteher Luft, hiermit bitte ich folgende Resolution auf die Tagesordnung der nächsten Stadtverordnetenversammlung zu nehmen. Verurteilung von Linksradikalen begangenen Straf- und Gewalttaten Die Resolution lautet: Alle in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Parteien verurteilen die von Linksradikalen begangenen Straf- und Gewalttaten gegen anders denkende Menschen und einen verübten Anschlag auf eine Büdinger Gaststätte. Begründung: Die Vertreter der Demokratischen Parteien in der Büdinger Stadtverordnetenversammlung können nicht hinnehmen, dass in Büdingen anders denkende Bürgerinnen und Bürger bedroht und Anschläge auf Gaststätten, in denen Versammlungen von Parteien stattfinden, verübt werden, da alle Parteien an der politischen Willensbildung mitwirken und diese nicht daran gehindert werden sollen. In den letzten Jahrzehnten ist das BRD-Parteienspektrum immer weiter nach Links gerückt, so dass Menschen verfolgt und deren aufgebaute berufliche Existenz oftmals mittels einer verleumderischen Medienkampagne innerhalb weniger Wochen ...
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Antrag Sehr geehrter Stadtverordnetenvorsteher Luft, hiermit bitte ich folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Stadtverordnetenversammlung zu nehmen. Städtepartnerschaft mit der Stadt Mügeln Das Stadtparlament möge beschließen, dass der Bürgermeister Spamer und weitere Vertreter der Stadt Büdingen Kontakt zur Stadt Mügeln aufnehmen und alle Vorkehrungen für eine Städtepartnerschaft zu treffen haben. Begründung: Mit dieser Städtepartnerschaft soll ein Zeichen gegen politische Intoleranz gesetzt werden. Die Stadt Mügeln musste in den vergangenen Monaten das über sich ergehen lassen, was vielen anderen BRD-Städten, wie z.B. Sebnitz oder Düsseldorf, auch nicht erspart geblieben ist. Dort wurden, wie so oft in der BRD, Menschen vorverurteilt, die sich nur gegen ihre Angreifer zur Wehr gesetzt hatten, also ihr Recht auf Notwehr wahrnahmen Bereits am Tatabend wurde von der Presse unwahr behauptet, dass Neonazis eine Hetzjagd auf Ausländer durch die ganze Stadt geführt hätten; die angeblich Gejagten sich gerade noch in eine Pizzeria retten konnten. Tatsache ist, dass ...
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Anfrage Sehr geehrter Herr Luft, hiermit bitte ich folgende Große Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung zu setzen. Große Anfrage bezüglich einem Verweis auf die Weltnetzseite des NPD-Ortsverbandes Büdingen Ich hatte am 02.08.2007 und 19.08.2007 die Verwaltung der Stadt Büdingen angeschrieben und diese gebeten, unter der Rubrik “Kommunale Parteien im Internet“ einen Verweis von der Stadt Büdingen Seite auf die Weltnetzseite des NPD-Ortsverbandes Büdingen zu setzen. Zwei von mir gesetzte Fristen ließ die Verwaltung verstreichen, ohne dass auch nur eine Reaktion erfolgte. In einem Gespräch mit Herrn Schenk erhielt ich die Auskunft, dass er diese Angelegenheit an Herrn Spamer weitergeleitet hätte und dieser jetzt entscheiden würde, was nun passiert. Einige Tage nach diesem Gespräch waren alle gesetzten Verweise zu den anderen vier im Stadtparlament vertretenen Parteien auf der Stadt Büdingen Weltnetzseite gelöscht. Um diesen Vorfall vollständig aufklären zu können, bitte ich Herrn Spamer hiermit um Beantwortung folgender ...
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