04.01.2007

Butzbach Stadt­parlament - Antrag bezüglich Linksex­tremisten

Antrag Sehr geehrter Herr Kartmann, hiermit beantrage ich folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Stadt­verord­neten­versammlung zu nehmen. Die Stadt Butzbach soll überprüfen ob sich im Umfeld der Jugendver­bände und der Jugendein­rich­tungen der Stadt Butzbach Linksex­tremisten und Autonome befinden und diese ggf. ausschließen. Des weiteren soll das Stadt­parlament sich öffentlich von so genannten Antifaschisten distan­zieren. Begründung: Am 23.12.06 verwüsteten ca. 100 Jugendliche aus dem Linksautonomen Spektrum die Innenstadt von Bad Nauheim. Sie zerstörten die Scheiben von mehreren Geschäften, demolierten Polizeiautos und eine Sparkasse. Verant­wortlich für die Randale war der Stadtjuge­ndring der Stadt Bad Nauheim, dieser hatte zu den Randalen aufgerufen weil die Stadt ein von kriminellen Antifaschisten genutztes Jugendzentrum schließen ließ. Durch den von Linkskriminellen unter­wanderten Stadtjuge­ndring unter­stützte die Stadt Bad Nauheim die Gewalttäter sogar noch finanziell. Der Bürge­rmeister der Stadt Bad Nauheim gab zu, dass man dem Treiben in den Jugendhäusern ...