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26.10.2007
Antrag Sehr geehrter Stadtverordnetenvorsteher Luft, hiermit bitte ich folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Stadtverordnetenversammlung zu nehmen. Städtepartnerschaft mit der Stadt Mügeln Das Stadtparlament möge beschließen, dass der Bürgermeister Spamer und weitere Vertreter der Stadt Büdingen Kontakt zur Stadt Mügeln aufnehmen und alle Vorkehrungen für eine Städtepartnerschaft zu treffen haben. Begründung: Mit dieser Städtepartnerschaft soll ein Zeichen gegen politische Intoleranz gesetzt werden. Die Stadt Mügeln musste in den vergangenen Monaten das über sich ergehen lassen, was vielen anderen BRD-Städten, wie z.B. Sebnitz oder Düsseldorf, auch nicht erspart geblieben ist. Dort wurden, wie so oft in der BRD, Menschen vorverurteilt, die sich nur gegen ihre Angreifer zur Wehr gesetzt hatten, also ihr Recht auf Notwehr wahrnahmen Bereits am Tatabend wurde von der Presse unwahr behauptet, dass Neonazis eine Hetzjagd auf Ausländer durch die ganze Stadt geführt hätten; die angeblich Gejagten sich gerade noch in eine Pizzeria retten konnten. Tatsache ist, dass ...
...weiter26.10.2007
Anfrage Sehr geehrter Herr Luft, hiermit bitte ich folgende Große Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung zu setzen. Große Anfrage bezüglich einem Verweis auf die Weltnetzseite des NPD-Ortsverbandes Büdingen Ich hatte am 02.08.2007 und 19.08.2007 die Verwaltung der Stadt Büdingen angeschrieben und diese gebeten, unter der Rubrik “Kommunale Parteien im Internet“ einen Verweis von der Stadt Büdingen Seite auf die Weltnetzseite des NPD-Ortsverbandes Büdingen zu setzen. Zwei von mir gesetzte Fristen ließ die Verwaltung verstreichen, ohne dass auch nur eine Reaktion erfolgte. In einem Gespräch mit Herrn Schenk erhielt ich die Auskunft, dass er diese Angelegenheit an Herrn Spamer weitergeleitet hätte und dieser jetzt entscheiden würde, was nun passiert. Einige Tage nach diesem Gespräch waren alle gesetzten Verweise zu den anderen vier im Stadtparlament vertretenen Parteien auf der Stadt Büdingen Weltnetzseite gelöscht. Um diesen Vorfall vollständig aufklären zu können, bitte ich Herrn Spamer hiermit um Beantwortung folgender ...
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Antrag Sehr geehrter Stadtverordnetenvorsteher Luft, hiermit bitte ich folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Stadtverordnetenversammlung zu nehmen. Errichtung eines Gedenksteines für die hingerichteten Wolgadeutschen Der Antrag lautet: Das Stadtparlament möge beschließen, an einer geeigneten Stelle in Büdingen eine Gedenktafel für die aus Büdingen ausgewanderten und von den Sowjets hingerichteten Wolgadeutschen Landsleute zu errichten. Begründung: Die „Landsmannschaft der Wolgadeutschen e.V.“ bittet die Stadt Büdingen um Errichtung einer Gedenktafel. Wir können nicht eine Tafel für die für US-Interessen gefallenen Amerikanischen Soldaten in unserer Stadt errichten und den Wunsch dieser Landsmannschaft ablehnen, die auf Grund ihrer deutschen Volkszugehörigkeit unter der sowjetischer Gewaltherrschaft unsägliches Leid erfahren mussten. Ein Volk ist nur soviel wert, wie es seine Toten ehrt! Weitere Begründung erfolgt mündlich. Mit freundlichen Grüßen Daniel Lachmann Stadtverordneter Antrag ...
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Anfrage Sehr geehrter Herr Luft, hiermit bitte ich folgende Große Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung zu setzen. Freizeiteinrichtungen für Jugendliche in Büdingen In den letzten Jahren nahm die Jugendarbeitslosigkeit immer mehr zu und es sollten Vorkehrungen für Beschäftigungen dieser Jugendlichen getroffen werden. Da leider jene Jugendliche, oftmals unter Alkoholeinfluss und wegen Perspektivlosigkeit, zu Gewalttaten und Sachbeschädigungen neigen. Was viele Jahre lang versäumt wurde, sollte nun schnellsten behoben werden. 1. Welche Jugendprojekte wurden und werden von der Stadt Büdingen finanziell und materiell unterstützt? 2. Wie viele Jugendräume existieren in Büdingen und den Stadtteilen? 3. Wie viele Jugendräume sind in städtischen und wie viele in privaten Gebäuden untergebracht? 4. Wie hoch ist die finanzielle Beteiligung der Stadt Büdingen bzw. des Wetteraukreises? 5. Gibt es Förderprogramme des Wetteraukreises, des Landes Hessen oder sonstiger Organisationen die diese Jugendeinrichtungen finanziell unterstützen? Wenn ...
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Anfrage Sehr geehrter Herr Luft, hiermit bitte ich folgende Große Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung zu setzen. Große Anfrage bezüglich Sprachkurse für Ausländer 1. Werden in Büdingen Sprachkurse für Deutsch für Ausländer angeboten? Wenn ja, von wem wird dies angeboten? 2. Wie viele Teilnehmer besuchen diese Kurse im Durchschnitt? 3. Werden Ausländer, die an diesen Kursen teilnehmen, finanziell von der Stadt Büdingen oder vom Wetteraukreis unterstützt? Wenn ja, wie hoch ist die finanzielle Beteiligung der Kursteilnehmer und die der Stadt Büdingen bzw. des Wetteraukreises? 4. Von welchen sonstigen Stellen bzw. Behörden wird dies finanziell und in welcher Höhe unterstützt? 5. Wie sehen Sie für Ausländer, die an diesen Deutsch-Sprachkursen teilnehmen, die Chance, sich wieder in ihre Heimatländer nach deren Rückkehr einzugliedern? 6. Wie viele Ausländer haben in den Jahren 2000-2007 an Deutsch-Kursen in Büdingen teilgenommen? 7. Sehen Sie einen Fortschritt bei der Integration von Ausländern ...
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Anfrage Sehr geehrter Herr Luft, hiermit bitte ich folgende Große Anfrage an den Bürgermeister Spamer auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung zu setzen. Große Anfrage zu einem verübten Anschlag von „Antifaschisten“ auf eine Büdinger Gaststätte 1. Wissen Sie von den verübten Schmierereien von „Antifaschisten“ an einer Büdinger Gaststätte? 2. Wie und wann haben Sie von diesem Vorfall erfahren? 3. Waren Sie oder einer Ihrer Vertreter vor Ort und haben sich die Beschädigungen angeschaut? Falls ja, haben Sie mit dem Gaststättenbetreiber hierüber gesprochen? Falls, nein, warum nicht? 4. Wie beurteilen Sie als Bürgermeister die Tat der „Antifaschisten“? 5. Gehört für Sie dieser Anschlag zur immer wieder von verschiedenen Politikern geforderten „Zivilcourage gegen Rechts“? 6. Haben Sie sich bei der Polizei bzw. Kripo - Abt. Staatsschutz über den Ermittlungsstand erkundigt? Wenn nein, weshalb nicht? 7. Ist dem Bürgermeister bekannt, dass in Butzbach in derselben Nacht noch weitere ...
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Anfrage Sehr geehrter Herr Luft, hiermit bitte ich folgende Große Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung zu setzen. Große Anfrage bezüglich Sanktionen für Arbeitssuchende unter 25 Jahren Um junge Arbeitssuchende zu mehr Engagement bei der Suche nach einer Anstellung bzw. einer Lehrstelle zu bewegen, werden im Falle eines zu schwach ausgeprägten Enthusiasmus’ mittlerweile eine Reihe von Sanktionen durch Arbeitsagenturen und -gemeinschaften verhängt. Vor allem die Gruppe der unter 25-jährigen Arbeitssuchenden gerät immer häufiger ins Visier der „Kundenbetreuer“ von ARGE und Co. 1. Wie viele Sanktionen welcher Art (stufenweise Kürzung der Regelleistung von 10 bis 100 Prozent zuzüglich Wegfalls des Anspruches auf Leistungen für Unterkunft und Heizung, Ausgabe von Lebensmittelgutscheinen) wurden im Zeitraum von 2005 bis 2007 gegen Arbeitssuchende unter 25 Jahren von der Arbeitsagentur, bzw. der Arbeitsgemeinschaft Büdingen verhängt? (Bitte pro Jahr auflisten.) 2. Wie viele Jugendliche unter 25 Jahren sind derzeit (Stand: Oktober ...
...weiter29.08.2007
Anfrage Sehr geehrter Herr Bürgermeister Spamer, nachdem in Büdingen in den letzten Jahren mehrere Info-Stände durchgeführt worden, die friedlich und ohne Störungen abliefen, kam es am 11.08.2007 durch Störaktionen durch Linksextreme Gruppen. 1) War ihnen bekannt, dass der erste Stadtrat Hix beide Info-Stände für Samstag, den11.08.07 von zwei gegnerischen Gruppierungen genehmigte? Antwort: Ja 2) Welche Gruppierung stellte zuerst den Antrag auf Genehmigung des Infostandes? Antwort: NPD 3) War ihnen bekannt, dass sich bei der Antifa-Bi auch Linksradikale Organisation handelt, bei der auch Jugendliche mitarbeiten gegen die wegen der Randale in Bad Nauheim Ende Dezember 2006 ermittelt wurde? Antwort: Wer hat dies festgestellt? 4) An den Straßenlaternen vor dem Modehaus Müller-Ditschler waren ringsumher die Straßenlaternen mit Aufkleber und Plakaten gegen die NPD zugepflastert worden. Antwort: Nicht bekannt Stellte das Ordnungsamt den Standbetreiber eine Genehmigung für das Plakatieren an Straßenlaternen aus? Antwort: Nein 5) Wenn eine solche Genehmigung ausgestellt wurde? Wie hoch war ...
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Antrag Sehr geehrter Herr Wieland, wir bitten Sie, nachfolgenden Antrag der NPD-Fraktion auf die Tagesordnung der nächsten Kreistagssitzung zu setzen. Der Antrag lautet: Der Kreistag möge beschließen: Der Kreisausschuss wird aufgefordert, alles in seiner Kraft stehende zu tun, damit die im Wetteraukreis sich aufhaltende, rechtskräftig abgelehnten Asylbewerber unverzüglich in ihre Heimatländer abgeschoben werden. Begründung: Den Steuern zahlenden Bürgerinnen und Bürgern ist es nicht länger zuzumuten, dass rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber nicht unverzüglich abgeschoben werden, sondern sich auf ihren Kosten weiterhin hier aufhalten können. Es ist an der Zeit, dass der Kreistag ein klares Signal setzt und die Ausländerbehörden im Kreis die dringend gebotene politische Unterstützung für ihre Arbeit erhält. Es stellt auch eine Verhöhnung unserer Verwaltungsgerichtsbarkeit dar, wenn man rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber nicht abschiebt. Weiter Begründung erfolgt mündlich. Mit freundlichen Grüßen Marcel ...
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Anfrage Sehr geehrter Herr Wieland, die NPD-Kreistagsfraktion bittet Sie, folgende Anfrage an den Kreisausschuß des Wetteraukreises zu richten. Die NPD-Kreistagsfraktion bittet um Mitteilung, ob durch das Sozialamt des Wetteraukreises in den Jahren 2003 bis 2006 Kosten für die rituell-religiöse Beschneidung von Kindern und Kosten für die Bewirtung von Gästen zum dazugehörigen Beschneidungsfest übernommen wurden. Falls ja, in wie vielen Fällen? Wie hoch beliefen sich die jeweiligen Kosten a) für die Beschneidung b) für die Bewirtung? Für Ihre Bemühungen bedanken wir uns bereits im Voraus. Mit freundlichen Grüßen Marcel Wöll Kreistagsabgeordneter Antwort:Wie hoch die Beihilfen in den Jahren 2003 und 2004 für die Bewirtung dieser Feierlichkeiten waren lässt sich nicht auswerten. Eine Übernahme der durch den medizinischen Eingriff entstandenen Kosten erfolgte nicht. Anfrage ...
...weiter09.08.2007
Antrag Sehr geehrter Herr Wieland, wir bitten, nachfolgenden Antrag als dringlichen Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Kreistagssitzung am 22.08.2007 zu setzen. Die Dringlichkeit ergibt sich aus der Tatsache, dass nach dem Verkauf des Autozuliefers Siemens VDO an Continental nicht nur mit einer drastischen Anzahl von Kündigungen sondern sogar mit einer Schließung des Standortes in Karben gerechnet werden muß. Der Antrag lautet: Der Kreistag möge beschließen: Der Kreisausschuß des Wetteraukreises wird beauftragt, unverzüglich mit dem Vorstand der Continental AG in Verbindung zu treten, sich für einen Erhalt sämtlicher Arbeitsstellen und dem Standort Karben der VDO auszusprechen sowie von der Continental AG hierfür verbindliche Zusagen zu fordern. Begründung: Conti-Vorstandschef Manfred Wennemer hat einen Stellenabbau - also Entlassungen - nicht ausgeschlossen. Die IG-Metall rechnet mit bis zu 7000 Entlassungen. Der Wetteraukreis muß alles erdenklich Mögliche unternehmen, um einen Stellenabbau oder sogar eine Verlagerung des Betriebssitzes Karben der VDO in ...
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