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08.11.2008
Sehr geehrter Stadtverordnetenvorsteher Luft, hiermit bitte ich folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Stadtverordnetenversammlung zu nehmen. Verbesserung der Jugendarbeit in Büdingen und dessen Stadtteilen Der Antrag lautet: Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat auf, dafür zu sorgen, dass in allen Stadtteilen Jugendräume eingerichtet werden. Weiterhin sollen vor Ort geeignete ehrenamtliche Betreuer gesucht werden. Sollten sich vor Ort keine Betreuer finden, so soll ein Jugendpfleger auf Kosten der Stadt Büdingen (zumindest für die Öffnung der Jugendräume an den Wochenenden) eingestellt werden. Auch sollte ein „Jugendkonzept“ entwickelt werden, in dem die Planung der Jugendarbeit für die nächsten Jahre beschrieben wird. Begründung: In der heutigen Zeit werden die negativen Einflüsse durch Rap-Musik, durch Volksverdummende TV-Sender und sinnloses Betrinken wie auf so genannten „Flatrate-Partys“ von Erziehungsberechtigten und den Verwaltungen/Behörden stillschweigen hingenommen. Es sollte nicht weiterhin zugeschaut werden, wie ein Großteil ...
...weiter08.11.2008
Sehr geehrter Stadtverordnetenvorsteher Luft, hiermit bitte ich folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Stadtverordnetenversammlung zu nehmen. Neustart des Projekts „Jugendparlament“ Der Antrag lautet: Der Magistrat wird aufgefordert, das zuständige Amt anzuweisen, ein weiteres Mal alle Jugendvertretungen in Büdinger Firmen/Betriebe anzuschreiben und nochmals zur Mitarbeit in einem Jugendparlament bzw. einer Jugendkonferenz einzuladen. Hierbei sollen auch die Schulen und die AWO mit einbezogen werden. Weiterhin soll in Schulen, in allen bestehenden Jugendräumen und auf der Weltnetzseite der Stadt Büdingen für dieses Projekt Werbung gemacht werden. Begründung: Nachdem der erste Anlauf eines Jugendparlamentes in Büdingen gescheitert ist, sollte aus den Fehlern gelernt werden und weitere Maßnahmen ergriffen werden, um die Interessen der Büdinger Jugendlichen in die Stadtverordnetenversammlung zu tragen. Denn die heutigen Jugendlichen müssen in einigen Jahren für das gerade stehen, was von den Vertretern der etablierten Parteien in den letzten Jahrzehnten verursacht wurde. ...
...weiter08.11.2008
Sehr geehrter Stadtverordnetenvorsteher Luft, hiermit bitte ich folgenden Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Stadtverordnetenversammlung zu nehmen. Durchführung eines „Büdinger Tages“ Der Antrag lautet: Der Magistrat wird aufgefordert, alle Vorkehrungen für die Durchführung einer Veranstaltung mit dem Namen „Büdinger Tag“ zu treffen. Hierbei soll den Einwohner ihre Heimatstadt und deren Vertreter in der Verwaltung und Politik näher gebracht werden. Auch sollten die in Büdingen vertretenen Vereine, Organisationen und Parteiverbände dort mit Ständen präsent sein. Begründung: Ein Großteil der in Büdingen lebenden Menschen, gerade jene die zugezogen sind, haben keinen Bezug mehr zu ihrem Wohnort. Ein „Büdinger Tag“ würde dies ändern und unsere Stadt wieder attraktiver werden lassen. Um die Politik wieder näher an den Menschen zu bringen, könnte z.B. auf der Tribüne eine Diskussionsrunde über Büdinger Themen unter den Vertreter der Parteien stattfinden. Gerade jüngere Menschen sind auf der Suche nach ...
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Antrag Sehr geehrter Herr Wieland, wir bitten, nachfolgenden Antrag als auf die Tagesordnung der nächsten Kreistagsfraktion zu setzen. Der Antrag lautet: Der Kreistag möge beschließen, 1. Der Kreisausschuss wird aufgefordert, in Zusammenarbeit mit dem Kreisbrandinspektor und den örtlichen Feuerwehren, festzustellen, ob aufgrund der neuen Führerscheine zukünftig Bedarf an Kraftfahrern mit den Führerscheinen C, E besteht. 2. Der Kreis übernimmt die notwendigen Kosten für den Erwerb der Führerscheine C, E für aktive junge Feuerwehrangehörige. Begründung: Den deutschen Feuerwehren gehen die Fahrer aus: Nach der Neuordnung der Führerschein-Klassen durch die EU dürfen junge Leute, die ihren Autoführerschein des Typs B nach 1999 erworben haben, nur noch Fahrzeuge bis max. 3,5 Tonnen Gesamtgewicht lenken. Was landauf, landab in Feuerwehr-Garagen steht, ist aber häufig deutlich schwerer. Wer als junger Fahrer bei diesen Fahrzeugen hinters Steuer will, braucht dafür einen Führerschein der Klasse C oder CE. Das kostet Geld. Und zwar zwischen 2.000 und 3.000 Euro, diese ...
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Sehr geehrter Stadtverordnetenvorsteher Luft, hiermit bitte ich folgenden Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Stadtverordnetenversammlung zu nehmen. Asphaltierung der Straße „In den langen Wiesen“ im Stadtteil Wolf Der Antrag lautet: Der Magistrat wird aufgefordert, das Straßenbauamt anzuweisen, die Straße „In den langen Wiesen“ (Nähe Friedhof) im Stadtteil Wolf zu asphaltieren. Begründung: Die Anwohner müssen, teilweise schon seit über zwanzig Jahren, den Staub durch grobe Schottersteine in Kauf nehmen. Dieser wird durch Autos aufgewirbelt und gelangt hierdurch in die Häuser der Anwohner. Die Kosten für die Teerung der Straße sollte vollständig von der Stadt Büdingen getragen werden, denn die Anwohner werden schon zur Genüge mit Steuern und anderen Abgaben belastet. Für eine Straße zu ihren Wohnhäusern sollten diese nicht auch noch hoch belangt werden. Mit freundlichen Grüßen Daniel Lachmann Stadtverordneter Antrag ...
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Sehr geehrter Stadtverordnetenvorsteher Luft, hiermit bitte ich folgenden Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Stadtverordnetenversammlung zu nehmen. Halteverbot an der Grundschule im Stadtteil Vonhausen Der Antrag lautet: In der Straße „Am Herrngarten“ im Stadtteil Vonhausen, sollte wegen des dortigen Fußgängerverkehrs zur Grundschule ein Halteverbot für PKW´s (Straßenabschnitt vor der Schule) eingeführt und auch die Standzeit auf den eingezeichneten Halteflächen von 7.15 und 13.00 Uhr untersagt werden. Begründung: Derzeit sind Fußgänger, vor allem Kinder der dortigen Grundschule, die durch parkende Autos auf den Halteflächen behindert bzw. durch die Sichtbehinderung beim Überqueren der Straße gefährdet werden. Daher sollte ein Halteverbot für PKW´s eingeführt werden, um die Straßenüberquerenden vor unvorsichtigen Autofahrern zu schützen. Mit freundlichen Grüßen Daniel Lachmann Stadtverordneter Antrag ...
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Sehr geehrter Stadtverordnetenvorsteher Luft, hiermit bitte ich folgenden Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Stadtverordnetenversammlung zu nehmen. Leerung von Mülleimern auf Stadtfesten und Märkten Der Antrag lautet: Der Magistrat wird aufgefordert, das zuständige Amt anzuweisen, dafür zu sorgen, dass bei Festen und Märkten von/in der Stadt Büdingen genügend Abfallbehälter aufgestellt oder zumindest die vorhandenen öfters geleert werden. Begründung: Immer wieder geht man auf Märkten, wie zuletzt auf dem Gallus-Markt, in der Büdinger Vor- und Altstadt an überfüllten Müllbehälter als Besucher vorbei. Dies trägt sicherlich nicht zu einem positiven Stadtbild bei. Welcher Eindruck mag vor allem bei Touristen und anderen Marktbesuchern entstehen, wenn man nicht einmal seinen Müll, der durch Besorgungen an den Ständen und Geschäften anfällt, ordentlich in die aufgestellten Müllkörbe entsorgen kann? Mit freundlichen Grüßen Daniel Lachmann Stadtverordneter Antrag ...
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Sehr geehrter Stadtverordnetenvorsteher Luft, hiermit bitte ich folgenden Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Stadtverordnetenversammlung zu nehmen. Anbringung eines Fußgängerüberwegs im Stadtteil Wolf Der Antrag lautet: Der Magistrat wird aufgefordert, das zuständige Amt anzuweisen, einem Fußgängerüberweg (so genannter Zebrastreifen) in Wolf auf der Dudenroder Straße (Ecke Lindenstraße/Nähe Grundschule) anzubringen. Begründung: Es ist dringend notwendig an dieser Stelle einen Fußgängerüberweg anzubringen, da trotz bestehender „30er Fahrzone“ sich nicht alle Fahrzeugführer an diese Geschwindigkeitsbegrenzung halten und die Straße überquerende Menschen beachten. Durch den Bau der Autobahnabfahrt „Langen-Bergheim“ hat der Verkehr in den letzten Monaten im Stadtteil Wolf erheblich zugenommen und deshalb ist jetzt Vorsorge zu treffen und eine entsprechende Markierung auf der Straße anzubringen. Mit freundlichen Grüßen Daniel Lachmann Stadtverordneter Antrag ...
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Änderungsantrag Sehr geehrter Herr Wieland, hiermit möchten wir folgenden Änderungsantrag zu TOP 8 stellen: Der Antrag lautet: Der Kreistag möge beschließen: Während der olympischen Spiele in Peking vom 8. bis 24. August 2008 sollen vor den Gebäuden der Kreisverwaltungen in Friedberg und Büdingen die tibetische und die palästinensische Fahne gehisst werden. Der Kreistag möchte auf diese Weise seine Solidarität für das politische, ethnische, kulturelle und religiöse Selbstbestimmungsrecht der tibetanischen und palästinensischen Völker zum Ausdruck bringen. Zugleich wendet sich der Kreistag damit gegen die Repressionspolitik Chinas in Tibet und die der Israelis im Gazastreifen, die gekennzeichnet sind durch Menschenrechtsverletzungen, Umweltzerstörungen sowie eine massive wirtschaftliche, soziale, rechtliche und politische Benachteilung der tibetischen und palästinensischen Bevölkerung. Begründung: Der Tibet- und Gaza-Konflikt hat sich im Zusammenhang mit den bevorstehenden olympischen Spielen schlagartig auf der Bühne der Weltpolitik ...
...weiter12.03.2008
Dringlichkeitsantrag Sehr geehrter Herr Wieland, wir bitten, nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Kreistagssitzung zu setzen. Der Antrag lautet: Der Kreistag möge beschließen: Der Kreistag des Wetteraukreises fordert die hessische Landesregierung auf, das Rauchverbot in Gebäuden und sonstigen umschlossenen Räumen von Gaststätten (§1 Abs.1 Nr. 10 Hessisches Nichtraucherschutzgesetz) mit sofortiger Wirkung außer Kraft zu setzen. Begründung: Gerade in ländlich geprägten Regionen, wie die Wetterau, haben Gaststätten einen besonderen sozialen und kulturellen Stellenwert. Das von der hessischen Landesregierung per Gesetz verordnete Rauchverbot in Gaststätten versetzt vielen heimischen Wirten den Todesstoß. Auch wenn aus Gründen der Volksgesundheit nicht das Rauchen gefördert werden soll, so soll es doch im Ermessen der Erwachsenen liegen, ob sie in Gastwirtschaften rauchen oder nicht. Gerade wenn derartige Gesetze unserem Volk aufgezwungen werden und hierdurch Existenzen zerstört werden, sollten diese zurückgenommen werden. In Rheinland-Pfalz ...
...weiter12.03.2008
Antrag Sehr geehrter Herr Wieland, wir bitten, nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Kreistagssitzung zu setzen. Der Antrag lautet: Der Kreistag möge beschließen: Der Kreisausschuss des Wetteraukreises wird aufgefordert, dafür zu sorgen, dass in den Dienststellen des Wetteraukreises Raucherzimmer eingerichtet werden. Begründung: Von der gesetzlich vorgesehenen Möglichkeit, für die rauchenden Beschäftigungen, Raucherräume einzurichten, ist bislang kein Gebrauch gemacht worden. Vielmehr darf nur außerhalb der Dienstgebäude geraucht werden. Daß heißt, dass die rauchenden Beschäftigten in ihren Pausen die Gebäude verlassen müssen und somit auch allen Unbilden des Wetters ausgesetzt sind. Dies kann so nicht weitergeführt werden. Deshalb sollte der Kreissausschuss hier tätig werden und ein Raucherzimmer einrichten. Mit freundlichen Grüßen Volker Sachs Fraktionsvorsitzender Antrag ...
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