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12.03.2008
Dringlichkeitsantrag Sehr geehrter Herr Wieland, wir bitten, nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Kreistagssitzung zu setzen. Der Antrag lautet: Der Kreistag möge beschließen: Der Kreistag des Wetteraukreises fordert die hessische Landesregierung auf, das Rauchverbot in Gebäuden und sonstigen umschlossenen Räumen von Gaststätten (§1 Abs.1 Nr. 10 Hessisches Nichtraucherschutzgesetz) mit sofortiger Wirkung außer Kraft zu setzen. Begründung: Gerade in ländlich geprägten Regionen, wie die Wetterau, haben Gaststätten einen besonderen sozialen und kulturellen Stellenwert. Das von der hessischen Landesregierung per Gesetz verordnete Rauchverbot in Gaststätten versetzt vielen heimischen Wirten den Todesstoß. Auch wenn aus Gründen der Volksgesundheit nicht das Rauchen gefördert werden soll, so soll es doch im Ermessen der Erwachsenen liegen, ob sie in Gastwirtschaften rauchen oder nicht. Gerade wenn derartige Gesetze unserem Volk aufgezwungen werden und hierdurch Existenzen zerstört werden, sollten diese zurückgenommen werden. In Rheinland-Pfalz ...
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Antrag Sehr geehrter Herr Wieland, wir bitten, nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Kreistagssitzung zu setzen. Der Antrag lautet: Der Kreistag möge beschließen: Der Kreisausschuss des Wetteraukreises wird aufgefordert, dafür zu sorgen, dass in den Dienststellen des Wetteraukreises Raucherzimmer eingerichtet werden. Begründung: Von der gesetzlich vorgesehenen Möglichkeit, für die rauchenden Beschäftigungen, Raucherräume einzurichten, ist bislang kein Gebrauch gemacht worden. Vielmehr darf nur außerhalb der Dienstgebäude geraucht werden. Daß heißt, dass die rauchenden Beschäftigten in ihren Pausen die Gebäude verlassen müssen und somit auch allen Unbilden des Wetters ausgesetzt sind. Dies kann so nicht weitergeführt werden. Deshalb sollte der Kreissausschuss hier tätig werden und ein Raucherzimmer einrichten. Mit freundlichen Grüßen Volker Sachs Fraktionsvorsitzender Antrag ...
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Anfrage Sehr geehrter Stadtverordnetenvorsteher Luft, hiermit bitte ich folgende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Stadtverordnetenversammlung zu nehmen. Anbau von Gen-Pflanzen (z.B. Raps, Mais) auf Büdinger Felder 1. Ist ihnen bekannt, ob Landwirte auf Büdinger Felder eine Art von Gen-Pflanzen anbauen? a) Wo befinden sich diese Felder? b) Welche Arten von Gen-Pflanzen werden dort angebaut? c) Sind diese sichtbar markiert? d) Wie groß sind diese? e) Wem gehören diese? 2. Seit wann wurde genmanipuliertes Saatgut ausgebracht? 3. Wer erteilte die Genehmigung hierzu? 4. Werden Felder auf illegalen bzw. nicht gemeldeten Anbau von Gen-Pflanzen überprüft? a) Wurden bei Überprüfungen nicht gemeldeter Anbau von Gen-Mais festgestellt? b) Wie oft wurde dies bisher festgestellt? c) Musste/n der/die Landwirt/e eine Strafe zahlen? d) Wenn ja, wie hoch fiel diese aus? 5. Sind oder waren Nachbarfelder, z.B. durch Pollenflug gefährdet? 6. Kamen bisher Beschwerden von Anwohner über gesundheitliche Probleme, welche in der Nähe der Gen-Felder wohnen? Wenn ja, wie wurde damit umgegangen? ...
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Anfrage Sehr geehrter Stadtverordnetenvorsteher Luft, hiermit bitte ich folgende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Stadtverordnetenversammlung zu nehmen. Mobilfunkanlagen in Bereich Büdingen 1. Wie viele Sendemasten gibt es in Bereichen von Wohngebieten und wie viele im Bereich der/des Büdinger Fläche/Waldes? 2. Wurden Grundstücke, auf denen die Sendemasten errichtet wurden, von den Betreibern gekauft oder gepachtet? Wenn ja, wie viele wurden gekauft und wie viele gepachtet? 3. Wie viele Grundstücke sind davon im Besitz der Stadt Büdingen? 4. Wie hoch sind die Einnahmen hierdurch? (Aufgegliedert nach Gebiet und Einnahmen über den Zeitraum von 2000 - 2007) 5. Wird der Abstand bzw. Standort vom Gesetz vorgeschrieben? Wenn ja, wie viele Meter muss dieser Abstand zu den Wohngebieten betragen? 6. Ist in den letzten Jahren die ausgehende Strahlung der Sendemasten geprüft worden? Wenn ja, von wem geschah dies und wie war das Ergebnis dieser Messung? Mit freundlichen Grüßen Daniel Lachmann Stadtverordneter Anfrage ...
...weiter15.02.2008
Dringlichkeitsantrag Sehr geehrte Herr Luft, hiermit bitte ich Sie, diesen Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung zu nehmen. Die Dringlichkeit ergibt sich aufgrund des Jahrestages der Bombardierung der Lazarettstadt Dresden am 13. Februar 1945, der nach aktuellen Schätzungen über 300.000, vor allem Frauen, Kinder, Ältere und unzählige Flüchtlinge, zum Opfer fielen. Der Antrag lautet: Das Stadtparlament möge beschließen: Die Büdinger Stadtverordnetenversammlung gedenkt zu Beginn seiner Sitzung am 15. Februar 2008 der Opfer der Bombardierung der Lazarettstadt Dresden vor 63 Jahren. Begründung: Ziel ist es der Opfer des Bombenangriffs vom 13./14. Februar 1945 in würdiger Weise zu gedenken. Seit dem Einmarsch der Roten Armee in den Ostgebieten hatte sich die Bevölkerung Dresdens durch Flüchtlinge aus Pommern, Schlesien, Ost- und Westpreußen auf 1,2, Mio. Menschen verdoppelt und diente ihnen als Hauptanlaufpunkt. Sinnlose Zerstörung und anonymer Massenmord traf fast alle Städte in Deutschland. Dresden war der Höhepunkt einer Vernichtungspolitik gegen ...
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