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26.08.2009
Sehr geehrte Herr Luft, hiermit bitte ich, folgenden Antragauf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu nehmen. Unterstützung der Kampagne gegen „Koma-Saufen“ Der Antrag lautet: Die Stadt Büdingen unterstützt die Kampagne gegen „Koma-Saufen“ Begründung: Zahlreiche Probleme kommen auf die vor allem jugendlichen „Koma-Säufer“ in der heutigen Gesellschaft zu. Arbeitslosigkeit, oftmals zerrüttete Familienverhältnisse, Lug & Trug durch Politiker und Medien und das hierdurch entstehende Gefühl nicht mehr in diese Gesellschaft zu passen und auch dort kein „Gehör“ zu finden, tragen dazu bei, dass sich viele Menschen zum Alkohol hingezogen fühlen. Fast 20 000 Jugendliche in Deutschland kommen nach Angaben der Bundesregierung jedes Jahr mit einer Alkoholvergiftung ins Krankenhaus. Drei von zehn aufgeklärten Gewalttaten geschehen unter Alkoholeinfluss. Der Anteil von betrunkenen Jugendlichen unter den Gewalttätern steigt an. Gerade Jugendliche sind auf der Suche nach neuen Perspektiven und nach einem Sinn in ihrem Leben. Die Stadt ...
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Sehr geehrter Stadtverordnetenvorsteher Luft, hiermit bitte ich, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Stadtverordnetenversammlung zu nehmen. Strom sparen - Energiekonzept für Büdingen Der Antrag lautet: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1.) Die Stadtverordnetenversammlung stellt fest: In Industrie, Wirtschaft und Verwaltungen gibt es erhebliches Potential, um Energie effizienter zu nutzen und so weniger Energie zu verbrauchen. Das trägt zum Klimaschutz bei und senkt die Kosten der Unternehmen und Verwaltungen. 2.) Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt die Verwaltung daher: In der Stadtverwaltung und allen von der Stadt Büdingen unterhaltenen Einrichtungen wird ein Energiemanagement für Elektro-Geräte, insbesondere für EDV-Geräte eingeführt. Es ist zu vermeiden, dass sich Geräte im „Standby-Betrieb“ befinden, wenn dieses nicht erforderlich ist. Die Geräte sind mit schaltbaren Steckdosenleisten zu versehen. 3.) Folgende Maßnahmen werden darüber hinaus auf Ihre Durchführbarkeit geprüft: - Aktivierung des ...
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Sehr geehrter Stadtverordnetenvorsteher Luft, hiermit bitte ich, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Stadtverordnetenversammlung zu nehmen. Einleitung eines Verfahrens gegen Bürgermeister Erich Spamer wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch Der Antrag lautet: Das Stadtparlament beauftragt den Stadtverordnetenvorsteher Luft, gegen den Bürgermeister der Stadt Büdingen, Erich Spamer, eine Anzeige wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch zu stellen. Begründung: Bürgermeister Spamer hat sich des Amtsmissbrauch strafbar gemacht, da er der NPD für dessen Bürgermeisterwahlkampf nicht erlaubt hat, die Willi-Zinnkann-Halle für eine Veranstaltung, auf der ihr Kandidat vorgestellt werden sollte, zu nutzen. Bürgermeister Erich Spamer, der selbst wieder für das Amt des Bürgermeisters kandidiert, hat sich ganz klar einen Vorteil durch die Verhinderung mit antidemokratischen Tricksereien verschafft. Amtsträger in Deutschland sollen ihr Amt unparteiisch, gesetzmäßig, ehrlich, anständig und ohne persönliche Vorteile erfüllen. Das Stadtparlament ...
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Sehr geehrter Stadtverordnetenvorsteher Luft, hiermit bitte ich, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Stadtverordnetenversammlung zu nehmen. Deutsche Aussiedler in die Büdinger Gesellschaft integrieren Der Antrag lautet: Der Magistrat wird aufgefordert, Gespräche mit der Deutschen Jugend aus Russland e.V. (DJR - Bad Nauheim) zu führen und ein Konzept zu erarbeiten, um Deutsche Aussiedler in die Gesellschaft der Stadt Büdingen zu „integrieren“ Begründung: Die wirklichen deutschen Aussiedler, sowohl aus den Ländern der früheren UdSSR und auch aus Rumänien, kamen meist bereits um 1990 nach dem Zusammenbruch des Kommunismus in unser Land, sind hier aber nie wirklich angekommen. Es ist deshalb dringend notwendig, dass nicht nur jeder zurückgekehrte Aussiedler einen Ausweis der BRD erhält, sondern wir sollten Ihnen zeigen, dass Sie ein Teil unseres Volkes und bei uns herzlich willkommen sind. Diese Volksdeutschen hatten ihr Volkstum über Jahrhunderte bewahrt, sich nicht assimiliert, meist in deutschen Gemeinschaften zusammen gelebt und sind nach der politischen ...
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Sehr geehrte Herr Luft, hiermit bitte ich, folgende Große Anfrageauf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu nehmen. Anmietung der Willi-Zinnkann-Halle Die Fragen lauten wie folgt: 1.) In welchen Fällen wurde ein Nutzungsrecht für die Will-Zinnkann-Halle verweigert oder durch hohe Kautionsforderungen unmöglich gemacht? 2.) Nach § 2 der Benutzungs- und Gebührenordnung erteilt der Magistrat oder dessen Beauftragter die Genehmigung zur Benutzung der öffentlichen Einrichtung. Wer hat die Entscheidung über die Genehmigung getroffen – der Magistrat oder ein Beauftragter? Falls ein Beauftragter entschieden hat: Wer ist dies und welche Entscheidungskompetenz hat dieser? Falls der Magistrat selbst entschieden hat: Wann und mit welchem Wortlaut hat er dies getan? 3.) Wer entscheidet über die Festlegung einer Sicherheitsleistung und deren Höhe? 4.) Laut § 6 der Benutzungs- und Gebäudeordnung kann eine Kaution bis zur Höhe von 800,- € erhoben werden. ...
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Sehr geehrter Herr Wieland, wir bitten, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Kreistagssitzung zu setzen. Verbindungen zu den Internet-Seiten im Wetterauer Kreistag vertretenen Parteien Der Antrag lautet: Der Kreistag möge beschließen: Der Kreisausschuss wird aufgefordert, auf der Internet-Seite des Wetteraukreises Verbindungen („Link´s“) zu den Internet-Seiten der im Kreistag vertretenen Parteien zu schalten. Begründung: Durch die Verknüpfungen haben die Bürger die Möglichkeit, sich über die im Kreistag vertretenen Parteien und Wählerinitiativen zu unterrichten. Weitere Begründung erfolgt mündlich. Mit freundlichen Grüßen Volker Sachs Fraktionsvorsitzender ...
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Sehr geehrter Herr Wieland, wir bitten, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Kreistagssitzung zu setzen. Stellenangebote auf den Internet- Seiten des Wetteraukreis Der Antrag lautet: Der Kreistag möge beschließen: Der Kreisausschuss wird aufgefordert, auf der Internet-Seite des Wetteraukreises eine Rubrik aufzunehmen, um einheimischen die Möglichkeit zu bieten, Stellenagebote kostenfrei zu veröffentlichen. Begründung: Durch diese Rubrik wird Unternehmen die Möglichkeit geboten kostenfrei einer großen Personenzahl offene Stellen anzubieten. Stellensuchende erhalten die Möglichkeit, sich kurzfristig über offene Stellen in ihrer Umgebung zu informieren. Die Internet-Seiten werden auch von solchen Personen aufgerufen, die sonst eher wenig Interesse an Politik haben. Weitere Begründung erfolgt mündlich. Mit freundlichen Grüßen Volker Sachs Fraktionsvorsitzender ...
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Sehr geehrter Herr Wieland, wir bitten, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Kreistagssitzung zu setzen. Prüfung der Sicherheit in Schulbussen im Wetteraukreis Der Antrag lautet: Der Kreistag möge beschließen: Der Kreisausschuss wird aufgefordert regelmäßig zu überprüfen, in wie weit die im Wetteraukreis eingesetzten Schulbusse ausgelastet bzw. überlastet sind Begründung: Wie Studien des ADAC ergeben haben wie auch der örtlichen Presse zu entnehmen war, befinden sich nicht nur zahlreiche Schulbusse in technisch unzureichendem Sicherheitszustand, zahlreiche Schulbusse waren auch völlig überbelegt, so dass die Schüler teilweise eng stehend transportiert wurden. Dies kann nicht nur bei den Schülern zu ernsthaften Verletzungen sondern auch zu Instabilität des Busses insbesondere bei Kurvenfahrten führen. Der Wetteraukreis wird aufgefordert festzustellen, welche Buslinien hiervon betroffen sind, Lösungsvorschläge zu erarbeiten und umzusetzen. Weitere Begründung erfolgt mündlich. Mit freundlichen ...
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Sehr geehrter Herr Wieland, wir bitten, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Kreistagssitzung zu setzen. Unterstützung der Demonstration am 01.08.2009 in Friedberg und Nidda gegen Moscheebau und Islamisierung Der Antrag lautet: Der Kreistag möge beschließen: Der Kreistag erklärt sich solidarisch mit der Forderung gegen einen weiteren Moscheebau und gegen eine weitere Islamisierung im Wetteraukreis und unterstützt daher die Demonstration am 01.08.2009 in Friedberg und Nidda. Begründung: Die Mehrheit der Wetterauer Bürger – wir auch der größte Teil der bundesdeutschen Bevölkerung – ist gegen eine zunehmende Islamisierung und gegen den Bau weiterer Moscheen. Es ist Aufgabe der Volksvertreter, diesen Wunsch zu respektieren und zu unterstützen. Weitere Begründung erfolgt mündlich. Mit freundlichen Grüßen Volker Sachs Fraktionsvorsitzender ...
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Sehr geehrter Herr Wieland, wir bitten, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Kreistagssitzung zu setzen. Mindestlohn für Fremdfirmen Der Antrag lautet: Der Kreistag möge beschließen: Der Wetteraukreis darf zukünftig nur noch Aufträge an Fremdfirmen vergeben, die ihren Mitarbeiter nachweislich einen Mindestlohn von 10,00 Euro/netto pro Stunde zahlt. Begründung: Die Politik und damit auch die Abgeordneten des Wetterauer Kreistages tragen die Verantwortung für die arbeitende Bevölkerung in diesem Land. Arbeit muss sich auch lohnen. Wer arbeitet hat auch Anspruch, davon ordentlich leben zu können. Es darf nicht sein, dass in Folge der Rezession die arbeitende Bevölkerung zum Spielball spätkapitalisten Profitdenkens wird. Weitere Begründung erfolgt mündlich. Mit freundlichen Grüßen Volker Sachs Fraktionsvorsitzender ...
...weiter26.06.2009
Sehr geehrter Herr Wieland, wir bitten, nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Kreistagssitzung zu setzen. Der Antrag lautet: Der Kreistag möge beschließen: Der Kreistag spricht sich für den weiteren Erhalt der Partyhalle in Ortenberg – Lißberg, des Ramba Zamba, aus. Begründung: Immer größer ist der Unmut über die von Politikern und staatlichen Stellen durchgeführten Entscheidungen zu spüren. Vor allem in ländlichen Regionen ist kaum etwas von einer staatlich geförderten Jugendarbeit zu bemerken. Deshalb sollte den Jugendlichen nicht auch noch die letzen Möglichkeiten genommen werden, um an den Wochenenden gemeinsam etwas zu unternehmen. Weitere Begründung erfolgt mündlich. Mit freundlichen Grüßen Daniel Lachmann stellv. Fraktionsvorsitzender ...
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