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06.07.2009
Sehr geehrter Herr Wieland, wir bitten, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Kreistagssitzung zu setzen. Mindestlohn für Fremdfirmen Der Antrag lautet: Der Kreistag möge beschließen: Der Wetteraukreis darf zukünftig nur noch Aufträge an Fremdfirmen vergeben, die ihren Mitarbeiter nachweislich einen Mindestlohn von 10,00 Euro/netto pro Stunde zahlt. Begründung: Die Politik und damit auch die Abgeordneten des Wetterauer Kreistages tragen die Verantwortung für die arbeitende Bevölkerung in diesem Land. Arbeit muss sich auch lohnen. Wer arbeitet hat auch Anspruch, davon ordentlich leben zu können. Es darf nicht sein, dass in Folge der Rezession die arbeitende Bevölkerung zum Spielball spätkapitalisten Profitdenkens wird. Weitere Begründung erfolgt mündlich. Mit freundlichen Grüßen Volker Sachs Fraktionsvorsitzender ...
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Sehr geehrter Herr Wieland, wir bitten, nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Kreistagssitzung zu setzen. Der Antrag lautet: Der Kreistag möge beschließen: Der Kreistag spricht sich für den weiteren Erhalt der Partyhalle in Ortenberg – Lißberg, des Ramba Zamba, aus. Begründung: Immer größer ist der Unmut über die von Politikern und staatlichen Stellen durchgeführten Entscheidungen zu spüren. Vor allem in ländlichen Regionen ist kaum etwas von einer staatlich geförderten Jugendarbeit zu bemerken. Deshalb sollte den Jugendlichen nicht auch noch die letzen Möglichkeiten genommen werden, um an den Wochenenden gemeinsam etwas zu unternehmen. Weitere Begründung erfolgt mündlich. Mit freundlichen Grüßen Daniel Lachmann stellv. Fraktionsvorsitzender ...
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Sehr geehrter Stadtverordnetenvorsteher Luft, ich bitte folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Stadtverordnetenversammlung zu nehmen. Statistiken auf den Netzseiten der Stadt Büdingen Der Antrag lautet: Der Magistrat wird aufgefordert, auf der Netzseite der Stadt Büdingen jeweils für den Vormonat und den Vorjahresmonat folgende statistischen Zahlen zu veröffentlichen: a) Einwohnerzahl b) Einwohnerzahl in Altersgruppen c) Anzahl der Erwerbstätigen d) Anzahl der Arbeitssuchenden e) Anzahl der ALG II und Sozialhilfeempfänger f) Anzahl nichtdeutscher Einwohner g) Verschuldung der Stadt Büdingen h) Verschuldung der Stadt Büdingen pro Kopf der erwerbstätigen Bevölkerung Sollten hierzu keine aktuellen Statistiken vorliegen, so müssen diese sofort erstellt werden. Begründung: Um die Bevölkerung besser über die aktuelle soziale Lage aufzuklären und über die Statistiken zu informieren. Mit freundlichen Grüßen Daniel Lachmann Stadtverordneter ...
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Sehr geehrter Stadtverordnetenvorsteher Luft, ich bitte folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Stadtverordnetenversammlung zu nehmen. PCB-Belastungen in den öffentlichen Gebäuden Der Antrag lautet: Der Magistrat wird aufgefordert Maßnahmen zu ergreifen, damit alle Kindergärten, Schulen und sonstige öffentliche Gebäude in Büdingen unverzüglich auf mögliche PCB-Belastungen überprüft werden. Begründung: Das als hochgiftig und krebserregend geltende PCB wurde bis in die siebziger Jahre vor allem in Dichtungsmassen, Farben, Lacken und Flammschutzmittel eingesetzt. Nach einer Auflistung, die die NPD-Fraktion im Wetterauer Kreistag vom Kreisausschuss erhielt, wurden bisher lediglich stichpunktartige Untersuchungen in verschiedenen Schulen des Kreises durchgeführt. Gebäude in Büdingen waren in deren Auflistung nicht zu finden. Zum Schutze der Kinder und der Beschäftigten in den öffentlichen Gebäuden in der Stadt Büdingen sind unverzüglich umfassende Überprüfungen durchzuführen. Obwohl ich bereits Ende 2007 in einer ...
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Sehr geehrter Stadtverordnetenvorsteher Luft, ich bitte folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Stadtverordnetenversammlung zu nehmen. Unterstützung für Familien in Büdingen Der Antrag lautet: Der Magistrat wird beauftragt, ein Konzept zur Unterstützung und Begleitung für Büdinger Familien nach dem „Dormagener Modell“ zu entwickeln, um Vernachlässigung und Verwahrlosung in den Familien sowie der Kriminalisierung Jugendlicher vorzubeugen. Begründung: Die Meldungen über vernachlässigte Kinder nehmen auch in der BRD dramatisch zu. Es scheint, als reichen die existierenden Frühwarnsysteme offensichtlich nicht aus. Die Verwaltung sollte daher das so genannte „Dormagener Modell“ auf Büdingen übertragen. In Dormagen (NRW) besuchen Sozialarbeiter Familien mit einem Neugeborenen. Im Gepäck haben sie ein Begrüßungspaket mit Informationen zur Entwicklung von Kindern und Angeboten vor Ort. Der Besuch soll den Kontakt zwischen Eltern und der Stadt fördern und dazu beitragen, den Schutz unserer Kinder zu verbessern. Weitere ...
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Sehr geehrter Stadtverordnetenvorsteher Luft, ich bitte folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung zu nehmen. Jährlicher Situationsbericht zur Islamisierung Der Antrag lautet: Die Magistrat der Stadt Büdingen wird aufgefordert, der Stadtverordnetenversammlung einmal jährlich einen Situationsbericht über die Islamisierung von Büdingen vorzulegen. Ein solcher Bericht hat den Stand der Integration von Muslimen in die bundesdeutsche Gesellschaft darzustellen und zwar im Hinblick auf folgende Themenbereiche: - Praktizierung der „Scharia“ - Gewaltpotential und Terrorismusgefahr - Lebensweise und Bildung einer Parallelgesellschaft - Haßprediger - Religiöse Erziehung - Haltung zum Extremismus - Zwangsehe - Ehrenmord - Menschenrechte - Gleichberechtigung von Mann und Frau - Demokratieverständnis - Toleranz gegenüber Andersgläubigen Begründung: Angesichts der fortschreitenden Islamisierung unserer Stadt und einer real existierenden Terrorgefahr – Stichwort Haßprediger Sadat, bzw. dessen Zöglinge – ...
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Sehr geehrter Stadtverordnetenvorsteher Luft, ich bitte folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Stadtverordnetenversammlung zu nehmen. Prüfung der Heizanlagen in Trauerhallen Der Antrag lautet: Der Magistrat wird aufgefordert noch vor dem kommenden Wintereinbruch zu prüfen, in welchen Trauerhallen der Stadt Büdingen Heizungsanlagen vorhanden sind und in welchen diese installiert werden müssen. Begründung: Für die Trauergemeinden sollte in Wintermonaten sichergestellt sein, dass diese nicht bei der Verabschiedung Ihrer Verstorbenen frieren müssen. So ist es z. B. auf dem Friedhof im Stadtteil Wolf zwingend notwendig eine Heizanlage zu installieren, da dort lediglich ein kleiner Heizkörper zum Einsatz kommt, welcher nicht ausreichend heizt und somit eher nutzlos scheint. Mit freundlichen Grüßen Daniel Lachmann Stadtverordneter ...
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Sehr geehrter Herr Wieland, wir bitten Sie, nachfolgenden Antrag der NPD-Fraktion auf die Tagesordnung der nächsten Kreistagssitzung zu setzen. Der Antrag lautet: Der Kreistag möge beschließen: Der Kreisausschuss wird beauftragt, ein Konzept für ein Prämiensystem zu entwickeln, welches zusätzliche Anreize für die Kreisverwaltung und die Schulen im Wetteraukreis schaffen soll, wertvolle elektrische Energie und vor allem Wasser einzusparen. Begründung: Nicht nur die exorbitant hohen Preise für Strom und Wasser sind Gründe für einen sparsameren Umgang mit diesen wertvollen Gütern, sondern auch die Notwendigkeit der Erhaltung der entsprechenden Ressourcen in der Natur. Wenn heute schon Kriege aufgrund zunehmender Energieknappheit geführt werden, so ist es sinnvoller den je, gerade die Jugend für dieses Thema zu sensibilisieren. Ein gut konzeptioniertes Prämiensystem könnte zusätzliche Anreize für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schaffen, künftig noch weit mehr Aufmerksamkeit für die Einsparung der Luxusgüter Wasser und Strom aufzuwenden. Weitere ...
...weiter11.03.2009
Sehr geehrter Herr Wieland, wir bitten Sie, nachfolgenden Antrag der NPD-Fraktion auf die Tagesordnung der nächsten Kreistagssitzung zu setzen. Der Antrag lautet: Der Kreistag möge beschließen: Der Kreisausschuss wird aufgefordert, dem Kreistag einmal jährlich einen Situationsbericht über die Islamisierung des Wetteraukreises vorzulegen. Ein solcher Bericht hat den Stand der Integration von Muslimen in die bundesdeutsche Gesellschaft darzustellen und zwar im Hinblick auf folgende Themenbereiche: - Praktizierung der „Scharia“ - Gewaltpotential und Terrorismusgefahr - Lebensweise und Bildung einer Parallelgesellschaft - Haßprediger - Religiöse Erziehung - Haltung zum Extremismus - Zwangsehe - Ehrenmord - Menschenrechte - Gleichberechtigung von Mann und Frau - Demokratieverständnis - Toleranz gegenüber Andersgläubigen Begründung: Angesichts der fortschreitenden Islamisierung im Wetteraukreis und einer real existierenden Terrorgefahr - Stichwort Haßprediger Sadat, bzw. dessen Zöglinge - können wir uns falsch verstandene Toleranz gegenüber Islamisten nicht mehr ...
...weiter11.03.2009
Sehr geehrter Herr Wieland, wir bitten Sie, nachfolgenden Antrag der NPD-Fraktion auf die Tagesordnung der nächsten Kreistagssitzung zu setzen. Der Antrag lautet: Der Kreistag möge beschließen: Der Kreisausschuss wird aufgefordert, zukünftig auf das „Denglische“, diese dümmliche Verhunzung unserer deutschen Muttersprache mit angloamerikanischen Worten und Wortfetzen, zu verzichten und dem Verein Deutsche Sprache (VDS) beizutreten. Begründung: Für nachfolgende Generationen ist die Pflege der deutschen Muttersprache von großer Bedeutung denn ein Volk lebt in seiner Sprache. Der Verein Deutsche Sprache widmet sich in einer Art „geistigen Umweltschutzes“ der Pflege der deutschen Sprache und wendet sich gegen das pseudokosmopolitische Imponiergehabe vieler Zeitgenossen, wie es sich insbesondere im hemmungslosen Gebrauch von überflüssigen Anglizismen äußert. Englische Wörter wie Event, Highlight und cool haben in das Deutsche übersetzt die verschiedensten Bedeutungen, was zeigt, wie tiefgründig die deutsche Sprache ist. Unwörter wie Jobcenter, ...
...weiter04.02.2009
Sehr geehrter Herr Wieland, hiermit stellen wir nachfolgenden Änderungsantrag zur heutigen Kreistagssitzung. Der Antrag lautet: Der Kreistag möge beschließen: Im Haushalt des Wetteraukreises sind folgende Stellen zu streichen: 1.) Nummer: 01024 - Konto 7128010 - Zuschuss für Gedenkstättenfahrten 2.) Nummer: 01030 - Frauen und Chancengleichheit (mit Ausschluss von unter Konto 7124010 genannten Projekte) 3.) Nummer: 05007 - Hilfe für Migranten/innen Begründung: Da der Wetteraukreis hoch verschuldet ist, sollte er die genannten Haushaltstellen streichen, um die Verschuldung zu verringern. Eine Chancengleichheit für Männer und Frauen gibt es bereits, deshalb müssen solche Projekte auch nicht mehr extra gefördert werden. Mit freundlichen Grüßen Daniel Lachmann stellv. Fraktionsvorsitzender Antrag ...
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