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10.12.2010
Sehr geehrter Stadtverordnetenvorsteher Luft, hiermit bitte ich folgenden Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung der heutigen Stadtverordnetenversammlung zu nehmen. Handlungsfähigkeit der Kommunen sichern – „Friedberger Erklärung“ unterstützen Der Dringlichkeitsantrag lautet: Die Stadtverordnetenversammlung unterstützt die Intention der „Friedberger Erklärung“ und fordert die Bundes- und Landesregierung auf, eine Umverteilung der Steuermittel vorzunehmen, die die Handlungsfähigkeit der Kommunen sicherstellt. Begründung: Bereits jetzt müssen die Kommunen den Großteil ihrer Kosten selbst finanzieren. Durch die derzeitige Überschuldung ist die Stadt Büdingen bereits jetzt schon fast handlungsunfähig und kann, nach jahrzehntelanger Misswirtschaft in der Politik und den verantwortlichen Staatsbediensteten in den Verwaltungen, nur noch die nötigsten Ausgaben tätigen. Ohne Zuschüsse von Land- und Bundesregierung und noch höheren Abgaben diese, werden künftig keine neuen Projekte mehr realisiert werden können. Weiterhin können auch ...
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Sehr geehrter Stadtverordnetenvorsteher Luft, hiermit bitte ich folgenden Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung der heutigen Stadtverordnetenversammlung zu nehmen. Faschismus bekämpfen – Demokratie stärken! Der Dringlichkeitsantrag lautet: Die Stadtverordnetenversammlung fordert die Veranstalter der Anti-NPD Demonstration am 18.12.2010 in Büdingen auf, diese abzusagen und sich zum Artikel 3 - Absatz 3 des Grundgesetzes zu bekennen. Begründung: Erfolgt mündlich. Mit freundlichen Grüßen Daniel Lachmann Stadtverordneter ...
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Sehr geehrter Stadtverordnetenvorsteher Luft, hiermit bitte ich folgenden Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung der heutigen Stadtverordnetenversammlung zu nehmen. Stadt Schotten soll dem Amtsgerichtsbezirk Büdingen zugeteilt werden Der Dringlichkeitsantrag lautet: Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich für eine Zuordnung der Stadt Schotten zu dem Amtsgerichtsbezirk Büdingen aus und fordert die Hessische Landesregierung auf, die Stadt Schotten dem Amtsgerichtsbezirk Büdingen zu zuordnen. Begründung: Falls der Amtsgerichtsbezirk Nidda aufgelöst werden sollte, ist es wichtig, sich bereits frühzeitig zu positionieren. Nicht nur, dass sich bereits eine große Mehrheit diesen Vorschlag in den Medien befürwortet hat, so hat sich auch die Vogelsberger und Wetterauer SPD hierfür ausgesprochen. Auch wäre, trotz rückgängiger Bevölkerung im Ostkreis (Demografischer Wandel), Büdingen als Standort weiterhin gestärkt. Mit freundlichen Grüßen Daniel Lachmann Stadtverordneter ...
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Sehr geehrter Stadtverordnetenvorsteher Luft, hiermit bitte ich folgenden Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung der heutigen Stadtverordnetenversammlung zu nehmen. Ja zur Demokratie und zu den Menschenrechten! Der Dringlichkeitsantrag lautet: Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich für Meinungsfreiheit und gegen Ungleichbehandlung von Parteien in jeglicher Art aus und verurteilt jegliches diktatorisches Denken. Begründung: Auch in der heutigen aufgeklärten Gesellschaft gibt es immer noch Menschen, die allzu gerne, sei es aus beruflichen Gründen oder aus politischer Sturheit, andere Bürgerinnen und Bürger wegen dessen politischen Ansichten denunzieren, diese verfolgen und gesellschaftlich ausgrenzen möchten. Hierzu wird oftmals auf niedrigem Niveau, auch nicht auf hetzerische Gerüchte, Verleumdungen und auf das Verdrehen von Tatsachen verzichtet und davor zurückgeschreckt, dass diese durch die teilweise progomartigen Repressalien gegen Ihre Person berufliche Nachteile in Kauf nehmen müssen. Verleumderische Artikel, die auch in den widerlichsten Hetz-Blättchen der Vergangenheit nicht ...
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Sehr geehrter Herr Wieland, wir bitten Sie, nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Kreistagssitzung zu nehmen. Ausgewählte Schulsporthallen in den Wintermonaten für Kinder-Sport-Sonntag öffnen Die Antrag lautet: Der Kreistag möge beschließen: Der Kreisausschuss wird beauftragt, alle notwendigen Vorbereitungen für ein Pilotprojekt „Kinder-Sport-Sonntag“ in ausgewählten kreiseigenen Schulsporthallen zu treffen. Das Projekt soll spätestens im Februar 2011 beginnen. Dem Kreistag ist in den nächsten beiden Kreistagssitzungen ein Bericht über den aktuellen Stand zu erstatten. Die entsprechenden Fachausschüsse geben nach Beendigung des Pilotprojektes im April Empfehlungen über die Weiterführung des Projektes an den Kreistag ab. Die Verwaltung wird ferner beauftragt die Kosten hierfür zu ermitteln und Haftungsfragen zu klären. Der Kinder-Sport-Sonntag beinhaltet, daß ausgewählte Sporthallen jeden Sonntag von November bis April für eine bestimmte Zeit geöffnet haben und ehrenamtliche Betreuer für Schulkinder der ersten bis ...
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Sehr geehrter Herr Wieland, wir bitten Sie, nachfolgende Resolution auf die Tagesordnung der nächsten Kreistagssitzung zu nehmen. Aufruf des Wetterauer Kreistages „Ausländerbeiräte abschaffen“! Die Resolution lautet: Der Kreistag möge beschließen: Der Kreistag möge die Landesregierung und den Landtag von Hessen dazu aufrufen, die HGO (Hessische Gemeindeordnung) so abzuändern, dass eine Wahl der Ausländerbeiräte nicht mehr erforderlich ist. Die eingesparten Gelder soll das Land Hessen an die hessischen Kreise als Finanzspritze für die Kreisschulen nach Einwohnerschlüssel umverteilen. Begründung: Am 07. November diesen Jahres wurden in drei Wetterauer Städten aufgrund der Vorschrift nach der HGO (Hessische Gemeindeordnung) Ausländerbeiräte gewählt. Der Aufwand und die entstehenden Kosten für diese drei Städte im Wetteraukreis sind im Verhältnis am fehlenden Interesse und der verfassungsrechtlich bedenklich geringen ...
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Sehr geehrter Stadtverordnetenvorsteher Luft, hiermit bitte ich folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Stadtverordnetenversammlung zu nehmen. Trennung der Schulklassen nach der Muttersprache Die Resolution lautet: Die Stadtverordnetenversammlung in Büdingen spricht sich für eine Trennung der Schulklassen nach der Muttersprache aus. Begründung: Gut die Hälfte aller Grundschüler in vielen Schulen haben heute bereits einen Migrationshintergrund und somit Probleme mit der deutschen Sprache. Der Migrantenanteil unter den Lehrern an deutschen Schulen beträgt hingegen gerade mal ein Prozent. Vermehrt soll Lehrernachwuchs mit ausländischen Wurzeln an Deutschen Schulen eingesetzt werden. Dies stößt meist auf Widerstand bei deutschen Schülern und Eltern. Sinnvoller wäre es, eine Teilung der Klassen nach ethnischer Abstammung und die Unterrichtung in der jeweiligen Muttersprache vorzunehmen. Dies bringt mehrere Vorteile: In der Muttersprache können die Kinder besser und schneller lernen, und sie bleiben ihrem Kulturkreis erhalten. Eine Integration von Menschen mit ausländischen Wurzeln ist ohnehin ...
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Sehr geehrter Stadtverordnetenvorsteher Luft, hiermit bitte ich folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Stadtverordnetenversammlung zu nehmen. Weihnachtsfeier für Hartz-IV-Empfänger Der Antrag lautet: Das Stadtparlament möge beschließen, dass die Stadt Büdingen für die Kinder von Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld-Bezieher, eine Weihnachtsfeier auszurichten hat. Begründung: Hierüber soll den Kindern von deutschen Familien nationale Solidarität gezeigt werden. Auch sollte niemand aus unserem Volk benachteiligt werden, nur weil der Staat es nicht schafft die ausufernde Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und der zunehmenden Kinderarmut entgegenwirken. Weitere Begründung erfolgt mündlich. Mit freundlichen Grüßen Daniel Lachmann Stadtverordneter der NPD ...
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Sehr geehrter Stadtverordnetenvorsteher Luft, hiermit bitte ich folgenden Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Stadtverordnetenversammlung zu nehmen. Ehrenbürgerschaft für Thilo Sarrazin Der Antrag lautet: Dem ehemaligen Finanzsenator von Berlin und (noch) SPD-Mitglied Thilo Sarrazin ist die Ehrenbürgerschaft der Stadt Büdingen zu verleihen. Begründung: Erfolgt mündlich. Mit freundlichen Grüßen Daniel Lachmann Stadtverordneter der NPD ...
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Sehr geehrter Herr Wieland, wir bitten Sie nachfolgende Resolution auf die Tagesordnung der nächsten Kreistagssitzung zu nehmen. Xenos Programm für Integration und Vielfalt stoppen! Die Resolution lautet: Der Kreistag möge beschließen: Der Wetteraukreis stellt ab sofort jegliche Arbeit mit dem so genannten „Xenos-Programm“ ein Begründung: Um im Haushalt des Wetteraukreises den Schuldenstand senken zu können, müssen sämtliche, nicht überlebensnotwendigen Zuschüsse des Kreises überprüft und ggf. im Sinne der Übernahme von Verantwortung für künftige Generationen ersatzlos gestrichen werden. Mit freundlichen Grüßen Daniel Lachmann stellv. Fraktionsvorsitzender ...
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Sehr geehrter Herr Wieland, wir bitten Sie nachfolgende Resolution auf die Tagesordnung der nächsten Kreistagssitzung zu nehmen. Rückkehrberatung und –förderung für Ausländer Die Resolution lautet: Der Kreistag möge beschließen: 1. Eine Freiwillige Rückkehrberatung und Rückkehrförderung für Ausländer soll durch die zuständigen Gremien gefördert werden. 2. Die hessische Landesregierung wird aufgefordert, zur Ausreise vorgesehene Wirtschaftsasylanten und in Hessen illegal lebende Ausländer ab 01.01.2011 in ihre Herkunftsländer wieder zurückzuführen und diesen keine weitere Frist zur Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Arbeit zu gewähren. Die Duldung auf Kosten des Steuerzahlers muß beendet werden. Begründung: Es liegt auch in der Natur der Sache, daß Asyl-BEWERBER sich nicht davon abhalten lassen wollen, in Deutschland ein „besseres Leben“ anzufangen. In 98% der Fälle sind dies Wirtschaftsasylanten, die nicht politisch oder religiös verfolgt werden. Um die sehr hohe Belastung des Sozialetats durch nichtdeutsche Kreisbewohner ...
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