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12.06.2018

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Antrag - Anträge zum Nachtragshaushalt

Anträge zum Nachtragshaushalt

Sehr geehrter Herr Häuser,

die NPD – Fraktion stellt folgende Anträge zum Nachtragshaushalt, der unter TOP 6 behandelt wird:

1. Der Teilhaushalt ist zu streichen:

05007 – Hilfen für Migranten/innen

2. Der Teilhaushalt ist zu streichen:

05011 – Migration – Steuerung

3. Der Teilhaushalt ist zu streichen:

06012 – Betreuung von minderjährigen Ausländern

4. Die eingestellte Summe im Teilhaushalt 05010 – soll auf die Summe von 3.500.000,00 € reduziert werden.

5. Die eingestellte Summe im Konto 6139082 – Aufwendungen für Abschiebungen ist von 70.000 € auf 210.000 € zu erhöhen.

Begründung:

Wer bestellt bezahlt. Deshalb sind die anfallenden Summen vom Bund zu begleichen.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Lachmann

Fraktionsvorsitzender

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