01.07.2018
Antrag - Änderung der Entschädigungssatzung – Abschaffung der Fraktionszuwendungen
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
wir bitten darum, nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung zu nehmen.
Antrag:
Änderung der Entschädigungssatzung – Abschaffung der Fraktionszuwendungen
Die Stadtverordnetenversammlung fasst folgenden Beschluss:
Die Entschädigungssatzung der Stadt Büdingen wird wie folgt geändert:
Der unter § 5 (Fraktionen) aufgeführte Absatz 3 wird gänzlich gestrichen.
Begründung:
Nach dem Gerichtsurteil des Bundesverwaltungsgerichtes muss die Stadtverordnetenversammlung die Entschädigungssatzung erneut ändern. Wir beantragen deshalb die gänzliche Streichung der Fraktionszuwendungen. Die Stadt Büdingen ist hoch verschuldet, damit würden die Stadtverordneten eine Vorbildfunktion einnehmen, um den Willen zur Sparsamkeit zu signalisieren.
Mit freundlichen Grüßen
Daniel Lachmann
Fraktionsvorsitzender
