11.08.2018
Antrag - Einleitung eines förmlichen Disziplinarverfahrens gegen den Bürgermeister
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
wir bitten darum, nachfolgenden Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung zu nehmen.
Antrag:
Einleitung eines förmlichen Disziplinarverfahrens gegen den Bürgermeister
Die Stadtverordnetenversammlung fasst folgenden Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt bei der
Aufsichtsbehörde die Einleitung eines förmlichen Disziplinarverfahrens wegen gröblicher Verletzung der Amtspflichten gegen den amtierenden Bürgermeister nach § 75 Absatz 1 HGO zu beantragen
Begründung:
Bürgermeister Spamer hat im Kampf gegen Rechts tausende Euro an Steuergelder verschwendet, die in andere Maßnahmen hätten investiert werden können. Er ist für unsere Stadt nicht mehr tragbar und es wird allerhöchste Zeit für seinen Rückzug als Bürgermeister.
Ausführliche Begründung erfolgt mündlich.
Mit freundlichen Grüßen
Daniel Lachmann
Fraktionsvorsitzender
