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01.02.2007
Anfrage Die Anfrage lautet: Hier: PCB-Belastung in den öffentlichen Gebäuden in Wölfersheim Sehr geehrter Herr Weber, die NPD-Fraktion bittet Sie, nachfolgende Anfrage an den Gemeindevorstand Wölfersheim zu richten. Fragen: 1. Wurden alle Kindergärten, Schulen und sonstige öffentliche Gebäude in der Gemeinde Wölfersheim, die bis zum Zeitpunkt der Produktionseinstellung von PCB im Jahre 1983 erbaut wurden, auf PCB-Belastungen überprüft? 2. Wurden ggf. durchgeführten Überprüfungen nur stichprobenartig oder umfassend durchgeführt? 3. Falls nicht sämtliche öffentliche Gebäude umfassend überprüft wurden, welche Gebäude sind bisher nicht überprüft worden? In welchen fanden nur stichprobenartige Überprüfungen statt? 4. Von wem und wann wurden evtl. Überprüfungen durchgeführt? 5. Wo befinden sich - sofern Überprüfungen stattfanden- die Überprüfungsunterlagen? 6. Kann Bürgermeister Arnold vollständig ausschließen, dass die Kinder und Beschäftigten in den Kindergärten, Schulen und ...
...weiter30.01.2007
Antrag Der Antrag lautet: Der Kreistag möge beschließen: Der Kreisausschuss hat die Aufforderung zur Benennung von Personalvorschlägen zu Gremien mindestens vier Wochen vor dem Abgabetermin den im Kreistag vertretenen Fraktionen bekannt zu geben. Begründung: Es ist ein Unding, dass im Kreistag vertretenen Fraktionen wenige Tage vor Einreichungsschluss zur Aufgabe von Personalvorschlägen aufgefordert wird. Es besteht so kaum die Möglichkeit, durch Fraktionsbeschluss benennen zu können. So erreichte die Aufforderung zur Abgabe von Vorschläge für die Schulkommission die NPD-Kreistagsfraktion per Fax am 29.01.2007. Abgabetermin war der 01.02.2007!!! Hinzu kommt, dass auf dieser Aufforderung angegebene Fax-Nummer auch noch falsch war. Es drängt sich der Verdacht auf, dass die „bürgerliche Koalition“ die Aufforderungen ganz bewusst verzögert. Es wäre im Interesse, wann die übrigen Fraktionen zur Benennung von Vorschlägen für die Schulkommission aufgefordert wurden. Weitere Begründung erfolgt mündlich. Antrag ...
...weiter28.01.2007
Antrag Der Antrag lautet: Der Kreistag möge beschließen: Der Ausländerbeirat des Wetteraukreises wird aufgelöst. Begründung: Der Ausländerbeirat beim Wetteraukreis findet innerhalb der ausländischen Bevölkerung des Wetteraukreises kaum Resonanz. So sollen sich die Kontakte in der Geschäftsstelle des Beirates in der Vergangenheit lediglich auf „grob geschätzt 2-3 Anrufe oder Vorsprachen pro Woche“ belaufen. Abgesehen von Aktivitäten bei der Durchführung der „Interkulturellen Woche“ und Unterstützung der „Tage der interkulturellen Woche“ und Unterstützung der „Tage der interkulturellen Pädagogik“ sollen sich Aktivitäten im Wesentlichen auf die „ideelle“ Unterstützung der in der Migrationsarbeit tätigen und religiöser Vereine beschränken. Dem stehen Kosten von über 17.000 Euro allein in der letzten Legislaturperiode gegenüber. Dieses Geld würde nach Auffassung der NPD z.B. in der Jugendpflege mit Sicherheit nötiger gebraucht. Dass an den weniger als jährlichen 3 Sitzungen des ...
...weiter04.01.2007
Antrag Sehr geehrter Herr Kartmann, hiermit beantrage ich folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Stadtverordnetenversammlung zu nehmen. Die Stadt Butzbach soll überprüfen ob sich im Umfeld der Jugendverbände und der Jugendeinrichtungen der Stadt Butzbach Linksextremisten und Autonome befinden und diese ggf. ausschließen. Des weiteren soll das Stadtparlament sich öffentlich von so genannten Antifaschisten distanzieren. Begründung: Am 23.12.06 verwüsteten ca. 100 Jugendliche aus dem Linksautonomen Spektrum die Innenstadt von Bad Nauheim. Sie zerstörten die Scheiben von mehreren Geschäften, demolierten Polizeiautos und eine Sparkasse. Verantwortlich für die Randale war der Stadtjugendring der Stadt Bad Nauheim, dieser hatte zu den Randalen aufgerufen weil die Stadt ein von kriminellen Antifaschisten genutztes Jugendzentrum schließen ließ. Durch den von Linkskriminellen unterwanderten Stadtjugendring unterstützte die Stadt Bad Nauheim die Gewalttäter sogar noch finanziell. Der Bürgermeister der Stadt Bad Nauheim gab zu, dass man dem Treiben in den Jugendhäusern ...
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