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21.09.2006
Antrag Sehr geehrter Herr Wieland, wir bitten Sie, den nachfolgenden Antrag der NPD-Fraktion auf die Tages- ordnung der nächsten Kreistagssitzung zu setzen. Der Antrag lautet: Der Kreistag möge beschließen: Der Kreistag des Wetteraukreises verurteilt die Existenz so genannter „CIA- Gefängnisse“ und fordert Herrn Landrat Gnadl auf, unverzüglich bei den zuständigen US-Stellen eine verbindliche Zusage zu erhalten, dass auf dem Gebiet des Wetteraukreises keine „CIA-Gefängnisse“ existieren. Begründung: Nach Auskunft des amerikanischen Präsidenten unterhalten die USA in zahl- reichen Ländern „geheime CIA-Gefängnisse“, in denen völkerrechtswidrig Menschen ohne juristische Grundlage festgehalten und offensichtlich auch gefoltert werden. Der Kreistag will sich nicht an kriminellen Machenschaften der USA beteiligen. Mit freundlichen Grüßen Volker Sachs Fraktionsvorsitzender Antrag ...
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