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12.03.2008

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Dringlichkeitsantrag der Kreistagsfraktion - Rauchverbot

Dringlichkeitsantrag
Sehr geehrter Herr Wieland,

wir bitten, nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Kreistagssitzung zu setzen.

Der Antrag lautet:

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreistag des Wetteraukreises fordert die hessische Landesregierung auf, das Rauchverbot in Gebäuden und sonstigen umschlossenen Räumen von Gaststätten (§1 Abs.1 Nr. 10 Hessisches Nichtraucherschutzgesetz) mit sofortiger Wirkung außer Kraft zu setzen.

Begründung:

Gerade in ländlich geprägten Regionen, wie die Wetterau, haben Gaststätten einen besonderen sozialen und kulturellen Stellenwert. Das von der hessischen Landesregierung per Gesetz verordnete Rauchverbot in Gaststätten versetzt vielen heimischen Wirten den Todesstoß.

Auch wenn aus Gründen der Volksgesundheit nicht das Rauchen gefördert werden soll, so soll es doch im Ermessen der Erwachsenen liegen, ob sie in Gastwirtschaften rauchen oder nicht.

Gerade wenn derartige Gesetze unserem Volk aufgezwungen werden und hierdurch Existenzen zerstört werden, sollten diese zurückgenommen werden. In Rheinland-Pfalz ist dies schon geschehen. Anscheinend gibt es auch keinerlei Gegenargumente, sonst hätten Sie sich nicht selbst das Rederecht genommen (Von den Vertretern der etablierten Parteien im Ältestenrat, wurde beschlossen diesen Antrag ohne Aussprache zu verabschieden.)

Mit freundlichen Grüßen

Volker Sachs
Fraktionsvorsitzender
Dringlichkeitsantrag

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