15.02.2003
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Gemeindevertretung Wölfersheim - Resolution bezüglich Demonstrationen kontra USA
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Der Antrag lautet:
Sehr geehrter Herr Warnke,
wir bitten Sie, nachfolgenden Dringlichkeitsantrag der NPD-Fraktion auf die Tagesordnung der Gemeindevertreterversammlung am 17.02.2003 zu setzen:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wölfersheim spricht sich vorsorglich gegen Disziplinarmaßnahmen gegen Schüler und Lehrer aus, die gegen einen Angriffskrieg der USA gegen die Volksrepublik Irak demonstriert haben bzw. demonstrieren wollen.
Die Gemeindevertretung möge folgende Resolution beschließen:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wölfersheim spricht sich vorsorglich gegen Disziplinarmaßnahmen gegen Schüler und Lehrer aus, die gegen einen Angriffskrieg der USA gegen die Volksrepublik Irak demonstriert haben bzw. demonstrieren wollen.
Begründung:
Laut Presseberichten habe das Staatliche Schulamt gegen Schüler und Lehrer -auch in deren Freizeit- ein Teilnahmeverbot an Demonstrationen gegen den Angriffskrieg gegen den Irak verhängt.
Die Gemeindevertretung Wölfersheim spricht sich gegen jede staatlich verhängten „Maulkorb“ und unkritischen Kadavergehorsam aus.
Weitere Begründung erfolgt ggf. mündlich.
Resolution
