21.09.2006
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Anfrage der NPD-Kreistagsfraktion bezüglich CIA-Gefängnisse
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Zur Hauptseite wechselnAntrag
Sehr geehrter Herr Wieland,
wir bitten Sie, den nachfolgenden Antrag der NPD-Fraktion auf die Tages- ordnung der nächsten Kreistagssitzung zu setzen.
Der Antrag lautet:
Der Kreistag möge beschließen:
Der Kreistag des Wetteraukreises verurteilt die Existenz so genannter „CIA- Gefängnisse“ und fordert Herrn Landrat Gnadl auf, unverzüglich bei den zuständigen US-Stellen eine verbindliche Zusage zu erhalten, dass auf dem Gebiet des Wetteraukreises keine „CIA-Gefängnisse“ existieren.
Begründung:
Nach Auskunft des amerikanischen Präsidenten unterhalten die USA in zahl- reichen Ländern „geheime CIA-Gefängnisse“, in denen völkerrechtswidrig Menschen ohne juristische Grundlage festgehalten und offensichtlich auch gefoltert werden. Der Kreistag will sich nicht an kriminellen Machenschaften der USA beteiligen.
Mit freundlichen Grüßen
Volker Sachs
Fraktionsvorsitzender
Antrag
