11.02.2010

Antrag - Einleitung eines Disziplinarverfahren gegen Landrat Arnold

Sehr geehrter Herr Wieland,

wir bitten Sie, nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Kreistagssitzung zu nehmen.

Einleitung eines Disziplinarverfahren gegen Landrat Arnold

Der Antrag lautet:

Der Kreistag möge beschließen:

Gegen Herrn Landrat Arnold wird ein Disziplinarverfahren nach § 48 (1) der HKO wegen grober Verletzung seiner Amtspflicht eingeleitet.

Begründung:
In den letzten Monaten wurde von Landrat Arnold mehrfach gegen die Neutralitätspflicht verstoßen, da er u.a. eine demokratische Partei bei deren politischen Willensbildung des Volkes und ihrer Arbeit im Wahlkampf behindert hat.
Landrat Arnold hatte dazu aufgerufen, die Demonstrationen einer demokratischen Partei, der NPD, die auch in zahlreichen bundesdeutschen Parlamenten vertreten ist, zu verhindern oder mindestens zu behindern und dies obwohl Versammlungen in der BRD durch Artikel 8, Absatz 1 des Grundgesetzes geschützt sind.

Weitere Begründung erfolgt mündlich.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Jagsch
Kreistagsabgeordneter