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10.12.2010

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Antrag - Faschismus bekämpfen – Demokratie stärken!

Sehr geehrter Stadtverordnetenvorsteher Luft,
hiermit bitte ich folgenden Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung der heutigen Stadtverordnetenversammlung zu nehmen.

Faschismus bekämpfen – Demokratie stärken!

Der Dringlichkeitsantrag lautet:
Die Stadtverordnetenversammlung fordert die Veranstalter der Anti-NPD Demonstration am 18.12.2010 in Büdingen auf, diese abzusagen und sich zum Artikel 3 - Absatz 3 des Grundgesetzes zu bekennen.

Begründung:
Erfolgt mündlich.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Lachmann,
Stadtverordneter

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