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17.01.2011

Lesezeit: etwa 1 Minute

Antrag - Für einen demokratischen Wetteraukreis

Sehr geehrter Herr Wieland,
wir bitten Sie nachfolgende Resolution auf die Tagesordnung der nächsten Kreistagssitzung zu nehmen.

Die Resolution lautet:
Der Kreistag möge beschließen:
Der Wetterauer Kreistag bekennt sich zu einem demokratischen, toleranten und weltoffenen Wetteraukreis. Des Weiteren spricht er sich für Demokratie und Toleranz aus und lehnt jegliche Intoleranz und Gewalt ab.

Begründung:
Der Wetteraukreis muss sich auf vielfältige Weise, extremistischer Gewalt und Übergriffe und Sachbeschädigungen auf Nationaldenkende Bürgerinnen und Bürger bzw. an deren Eigentum sowie antidemokratische und Deutschfeindliche Handlungen und auch dem Ausländerextremismus entgegen setzen. Die demokratischen Fraktionen sollten ihre Auffassung, dass gemeinsames Handeln kommunaler und staatlicher Institutionen mit den Bürgerinnen und Bürger gefordert ist. Weder gewaltsame Übergriffe noch extremistischer Propaganda - auch nicht in Form von Fahnen oder Aufklebern - werden wir in unserem Kreis dulden. Darum ruft die Ratsversammlung die Bürgerinnen und Bürger auf, aktiv in ihrem Umfeld, am Arbeitsplatz, in der Schule und in der Freizeit gegen antidemokratische und ausgrenzende Äußerungen Stellung zu beziehen, den betroffenen Menschen beizustehen und deutlich zu machen, dass wir nicht wegsehen und Diskriminierung und Gewalt nicht tolerieren. Der Wetterauer Kreistag fordert die Ordnungsbehörden auf, alle gesetzlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um gegen alle Handlungen und Äußerungen vorzugehen, welche die in unserem Grundgesetz allen Menschen garantierten Menschenrechte verletzen. Des Weiteren sollte der Kreistag Projekte die an Schulen gegen Gewalt und zur Aufklärung über Intoleranz aktiv sind, einrichten und diese finanziell unterstützen. Auch sollte der Kreistag sich gegen Verbote von Parteien und Vereine, die nicht aggressiv und terroristisch das System stürzten wollen, aussprechen.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Lachmann,
stellv. Fraktionsvorsitzender

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