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18.02.2013

Lesezeit: etwa 1 Minute

Anfrage der NPD-Kreistagsfraktion zum Ausschluss des Abgeordneten Daniel Lachmann

Sehr geehrte Frau Becker-Bösch,
zu den Vorfällen auf der Kreistagssitzung vom 06.02.2013 hat die NPD-Fraktion folgende Fragen und bittet den Kreisausschuss um Beantwortung:

  1. Weshalb wurde der Abgeordnete Daniel Lachmann von der laufenden Kreistagssitzung ausgeschlossen?
  2. Ist der verkündete Ausschluss durch die Kreistagsvorsitzende des Abg. Daniel Lachmann von der laufenden und den zwei folgenden Kreistagssitzungen mit der Geschäftsordnung des Kreistages in Einklang zu bringen? (Auszug aus der GO des Kreistages: § 32, Absatz 2: „ Das Vorsitzende Mitglied des Kreistages kann ein Mitglied des Kreistages…..für den Rest der Sitzung ODER auch für einen oder mehrere, höchstens drei Sitzungstage ausschließen.)
  3. Könnte es sein, dass durch den hohen Lärmpegel die Rede des Abg. Lachmann für die Kreistagsvorsitzende nicht mehr verständlich war und diese deshalb zu einem Fehlurteil kam?
  4. Der Kreis-Anzeiger vom 08.02.2013 betitelte einen Artikel über die Kreistagssitzung mit „Ein Hauch vom Wahlkampf im Kreistag“.
  5. War der Ausschluss des Abg. Lachmann eine Reaktion auf die Klage der NPD-Fraktion gegen den Landrat oder war das auch Teil des Bundestagswahlkampfes, um wieder „ein Zeichen gegen Rechts“ zu setzen?
  6. Ist die auf Seite 3 des Protokolls zur Kreistagssitzung zitierte Aussage des Abg. Lachmann von ihm so wiedergeben worden und ist dies auch so auf den Tonbandaufzeichnungen zu verstehen?
  7. Ist dem Kreisausschuss bekannt, dass Joachim Arnold als Landrat am 01.02.2013 eine Pressemitteilung (Wetteraukreis: Kreistag Wetterau – Landrat Arnold geht mit NPD-Anträgen hart ins Gericht) herausgab, die sich gegen die vier Anträge der NPD-Fraktion richtete und er auch darin versuchte, die beiden Kreistagsabgeordneten in die Nähe der Nazis zu stellen und damit zu diffamieren? (Auf diese PM bezog sich auch der Redebeitrag des Abg. Lachmann)
  8. Wurde von der Kreistagsvorsitzenden gegen einen oder beide Personen, die auf der Besuchertribüne ein Transparent aufspannten, eine Ermahnung oder ein Hausverbot ausgesprochen?
  9. Wenn das Hausverbot ausgesprochen wurde: Wann und weshalb wurde dies verhängt und wurde von Seiten der Kreistagsvorsitzenden ein Mitarbeiter des Kreistages beauftragt, das Hausverbot einem oder beiden Besuchern mitzuteilen und dies durchzusetzen?

Mit freundlichen Grüßen

Volker Sachs,
Fraktionsvorsitzender

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