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24.08.2015

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Antrag - Erstellung eines Sicherheitskonzeptes für die EAE

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
wir bitten nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung zu nehmen.

Antrag:

Erstellung eines Sicherheitskonzeptes für die EAE

Die Stadtverordnetenversammlung fasst folgenden Beschluss:

Die Verwaltung arbeitet gemeinsam mit der Polizei, der Feuerwehr und der Betreiberfirma des EAE ein Sicherheitskonzept aus und händigt dies bis zur nächsten Sitzung am 09.10.2015 an die Stadtverordneten aus. Auch wird die Verwaltung beauftragt, im November eine weitere Info-Veranstaltung durchzuführen und dort das Sicherheitskonzept den Bürgerinnen und Bürgern öffentlich vorzustellen.

Begründung:

In den letzten Monaten wurde öfters über Ausschreitungen in Erstaufnahmeeinrichtungen und der direkten Umgebung berichtet. Zu einem der Höhepunkte der Ausschreitungen kam es am 19.08.2015 auf dem Friedberg in Suhl, bei denen es über 15 Verletze und immense Sachschäden gegeben hat. In Gießen kommt es auch immer wieder zu Straftaten von dieser Personengruppe, wodurch wesentlich mehr Polizei- und Feuerwehreinsätze zu verzeichnen sind. Deshalb ist es schon jetzt zwingend notwendig, dass ein Sicherheitskonzept für die zu erwartenden Probleme in Büdingen ausgearbeitet werden muss. Es ist von hoher Bedeutung, dass die berechtigten Ängste und Sorgen ernstgenommen werden und deshalb eine weitere Informationsveranstaltung dringend durchgeführt werden muss.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Lachmann,
Stadtverordneter

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