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18.06.2018

Lesezeit: etwa 2 Minuten

Große Anfrage - Vorschlagsliste zur Schöffenwahl

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

wir bitten darum, nachfolgende Große Anfrage auf die Tagesordnung zur nächsten Sitzung der

Stadtverordnetenversammlung zu nehmen.

Große Anfrage:

Vorschlagsliste zur Schöffenwahl

Auf der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 25.05.2018 wurde über die zuvor bei der Verwaltung eingegangenen Bewerbungen von Kandidaten und Kandidatinnen für die Schöffenwahl entschieden. Hierzu hat die NPD – Fraktion folgende Fragen:

1.) Seit wann hatte die Verwaltung Kenntnis von einer zweiten Vorschlagsliste?

2.) Seit einiger Zeit arbeitet die Stadt Büdingen zur Vereinfachung der Übermittlung von Informationen mit dem Ratsinformationssystem „Mandatos“. Weshalb wurde die Beschlussvorlage vor der Sitzung nicht aktualisiert und die zweite Vorschlagsliste nicht in „Mandatos“ eingestellt?

3.) Die drei kurzfristig vorgeschlagenen und nur auf einer Vorschlagsliste notierten Bewerber befanden sich nicht auf der vorgelegten offiziellen Bewerberliste, so dass die Stadtverordneten eine Entscheidung ohne Kenntnis der wahren Identität (Anschrift etc.) getroffen haben. War diese Verfahrensweise rechtens?

4.) Nach welchen rechtlichen Bestimmungen muss die Stadtverordnetenversammlung über eine Vorschlagsliste beschließen? Werden die Bewerber nach politischen Gesichtspunkten bestimmt oder ist lediglich zu prüfen, ob bestimmte Ausschlusskriterien vorliegen, nach denen Bewerber zurückgewiesen werden müssen?

5.) Durch wen und an welche Person, wurden die verspätetet eingereichten Kandidaten und Kandidatinnen von der Verwaltung weitergegeben, ohne sie auf die offizielle Bewerberliste zu setzen?

6.) Wo ist geregelt, dass aus den Bewerbungen der Bürger für das Schöffenamt mehrere Listen erstellt werden können, ohne dass die Bewerber ihre Zustimmung zur Kandidatur für die eine oder andere Liste erklären dürfen?

7.) Obwohl der TOP „Schöffenwahl“ als „ohne Aussprache“ behandelt werden sollte, hat sich wegen bestehender Unklarheiten Beratungsbedarf ergeben. Dem Stadtverordneten Kleyboldt wurde vom Stadtverordnetenvorsteher das Wort mit der Erklärung: „Da müssen alle Stadtverordneten, die auf der Liste stehen wegen Widerstreits der Interessen vorher den Saal verlassen“ abgeschnitten. In § 25 Abs. 2 HGO ist festgelegt, dass ein Widerstreit nach Absatz 1 bei Abstimmungen und Wahlen nicht vorliegt. Außerdem bestimmt der Abs. 3, dass über das Bestehen einer Befangenheit das Organ oder Hilfsorgan zu beschließen hat, dem der Betroffene angehört. Wieso wurde dies nicht beachtet?

Eine mündliche Aussprache wird vorsorglich beantragt.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Lachmann                                                                                                     

Fraktionsvorsitzender

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