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01.07.2018

Lesezeit: etwa 1 Minute

Antrag - Änderung der Entschädigungssatzung – Abschaffung der Fraktionszuwendungen

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

wir bitten darum, nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung zu nehmen.

 

Antrag:

Änderung der Entschädigungssatzung – Abschaffung der Fraktionszuwendungen

Die Stadtverordnetenversammlung fasst folgenden Beschluss:

Die Entschädigungssatzung der Stadt Büdingen wird wie folgt geändert:

Der unter § 5 (Fraktionen) aufgeführte Absatz 3 wird gänzlich gestrichen.

 

Begründung:

Nach dem Gerichtsurteil des Bundesverwaltungsgerichtes muss die Stadtverordnetenversammlung die Entschädigungssatzung erneut ändern. Wir beantragen deshalb die gänzliche Streichung der Fraktionszuwendungen. Die Stadt Büdingen ist hoch verschuldet, damit würden die Stadtverordneten eine Vorbildfunktion einnehmen, um den Willen zur Sparsamkeit zu signalisieren.

 

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Lachmann                                                                                                     

Fraktionsvorsitzender

 

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