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28.06.2018

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Antrag - Einleitung des Abberufungsverfahrens und Einleitung eines förmlichen Disziplinarverfahrens

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

wir bitten darum, nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung zu nehmen.

Antrag:

Einleitung des Abberufungsverfahrens des Bürgermeisters

Die Stadtverordnetenversammlung fasst folgenden Beschluss:

Einleitung des Abberufungsverfahrens des amtierenden Bürgermeisters der Stadt Büdingen nach § 76 Absatz 4 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO).

Hilfsweise beschließt die Stadtverordnetenversammlung bei der

Aufsichtsbehörde die Einleitung eines förmlichen Disziplinarverfahrens wegen gröblicher Verletzung der Amtspflichten gegen den amtierenden Bürgermeister nach § 75 Absatz 1 HGO zu beantragen

Begründung:

Bürgermeister Spamer hat im Kampf gegen Rechts tausende Euro an Steuergelder verschwendet, die in andere Maßnahmen hätten investiert werden können. Er ist für unsere Stadt nicht mehr tragbar und es wird allerhöchste Zeit für seinen Rückzug als Bürgermeister.

Ausführliche Begründung erfolgt mündlich.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Lachmann                                                                                                     

Fraktionsvorsitzender

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