http://kommunalpolitik.npd-wetterau.de/ Nachrichten und Meldungen: KV-Wetterau de http://kommunalpolitik.npd-wetterau.de/module/rss.php? KV-Wetterau RSS-Generator 1.0 60 Allgemein http://kommunalpolitik.npd-wetterau.de/index.php?menue=24&thema=69&id=1606 http://kommunalpolitik.npd-wetterau.de/index.php?menue=24&thema=69&id=1606 Sehr geehrter Stadtverordnetenvorsteher Luft, hiermit bitte ich folgenden Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung der heutigen Stadtverordnetenversammlung zu nehmen. Gedenkminute für getötete Soldaten in Afghanistan Der Dringlichkeitsantrag lautet: Die Stadtverordnetenversammlung möge eine Gedenkminute für die vier Soldaten, die im Krieg in Afghanistan getötet wurden, abhalten. Begründung: Obwohl die Soldaten in den Auslandseinsätzen für fremde Interessen in den Krieg ziehen, sollte die Stadtverordnetenversammlung mit einer Gedenkminute, den am 15. April getöteten vier Soldaten in Afghanistan gedenken. Stellvertretend stehen diese für die über 50 deutsche Soldaten die in Afghanistan bisher ihr Leben ließen. Mit ... kontakt@npd-wetterau.de (KV-Wetterau) Thu, 29 Apr 2010 02:40:41 +0100 Allgemein http://kommunalpolitik.npd-wetterau.de/index.php?menue=24&thema=69&id=1604 http://kommunalpolitik.npd-wetterau.de/index.php?menue=24&thema=69&id=1604 Sehr geehrter Herr Wieland, wir bitten Sie, nachfolgenden Antrag als auf die Tagesordnung der nächsten Kreistagssitzung zu nehmen. Beobachtungsstelle Inländerdiskriminierung Der Antrag lautet: Der Kreistag möge beschließen: Eine Beobachtungsstelle Inländerdiskriminierung einzurichten. Begründung: Da sich das herrschende politische System ausschließlich auf tatsächliche und vermeintliche Diskriminierung von Migranten stützt, ist es an der Zeit, eine Anlaufstelle für durch Migranten und Überfremdung diskriminierte deutsche Landsleute zu schaffen. Auch im Wetteraukreis gibt es mittlerweile Multikulti-Ballungsräume, in denen immer mehr deutsche Bürgerinnen und Bürger Opfer von ... kontakt@npd-wetterau.de (KV-Wetterau) Mon, 19 Apr 2010 00:01:01 +0100 Allgemein http://kommunalpolitik.npd-wetterau.de/index.php?menue=24&thema=69&id=1600 http://kommunalpolitik.npd-wetterau.de/index.php?menue=24&thema=69&id=1600 Sehr geehrter Herr Wieland, wir bitten Sie, nachfolgende Resolution auf die Tagesordnung der nächsten Kreistagssitzung zu nehmen. Amtsgericht Nidda erhalten Die Resolution lautet: Der Kreistag möge beschließen: Der Kreistag spricht sich für die weitere Erhaltung des Amtsgerichtes in Nidda aus. Begründung: In Zeiten der Zentralisierung muss der Standort des Amtsgerichtes in Nidda unbedingt erhalten bleiben. Den Bürgerinnen und Bürgern sind weite Anfahrtswege bis Friedberg oder Büdingen, um auch künftig ihre Behördengänge zu erledigen, nicht zuzumuten. Weiter Begründung erfolgt mündlich. Mit freundlichen Grüßen Stefan Jagsch Kreistagsabgeordneter   ... kontakt@npd-wetterau.de (KV-Wetterau) Mon, 19 Apr 2010 00:01:01 +0100 Allgemein http://kommunalpolitik.npd-wetterau.de/index.php?menue=24&thema=69&id=1599 http://kommunalpolitik.npd-wetterau.de/index.php?menue=24&thema=69&id=1599 Sehr geehrter Herr Wieland, wir bitten Sie, nachfolgende Anfrage den Kreisausschuss weiterzuleiten. Schulschließung des Hauptschulzweigs an der Georg-August-Zinn-Schule in Büdingen-Düdelsheim 1.) Weshalb wurde der Hauptschulzweig geschlossen? 2.) Wenn dieser geschlossen wurde, weil diese nicht von genügend Schüler/innen besucht wurde: Hätte dies nicht mit einer stärkeren Einbindung von Schülern umliegender Orte kompensiert werden können? 3.) Weshalb wurde der Vorschlag, eine Abteilung für Körperbehinderte zu schaffen nicht weiter verfolgt? 4.) Trifft es zu, dass die Schule mit rund 250.000Euro renoviert wurde? Wenn dies zutrifft: Welche Renovierungen wurden durchgeführt? 5.) Wurden die Renovierungen vor oder nach der ... kontakt@npd-wetterau.de (KV-Wetterau) Mon, 19 Apr 2010 00:01:01 +0100 Allgemein http://kommunalpolitik.npd-wetterau.de/index.php?menue=24&thema=69&id=1602 http://kommunalpolitik.npd-wetterau.de/index.php?menue=24&thema=69&id=1602 Sehr geehrter Herr Wieland, wir bitten, die nachfolgende Anfrage an den Kreisausschuss des Wetteraukreises zu richten. Die NPD-Kreistagsfraktion bittet um Beantwortung nachfolgender Fragen: 01. Wie viele Personen muslimischen Glaubens leben zurzeit im Wetteraukreis? 02. Wie viele Personen hiervon sind männlichen Geschlechts? 03. In welchen Städten/Gemeinden im Wetteraukreis befinden sich Moscheen? 04. Für wie viele Gläubige sind diese jeweils genehmigt? 05. In welchen Städten/Gemeinden befinden sich muslimische Gebetshäuser? 06. Für wie viele Gläubige sind diese jeweils genehmigt? 07. In welchen Städten/Gemeinden befinden sich Moscheen im Bau? 08. Für wie viele Gläubige sind diese jeweils genehmigt? 09. In welchen ... kontakt@npd-wetterau.de (KV-Wetterau) Sun, 18 Apr 2010 23:00:00 +0100 Allgemein http://kommunalpolitik.npd-wetterau.de/index.php?menue=24&thema=69&id=1601 http://kommunalpolitik.npd-wetterau.de/index.php?menue=24&thema=69&id=1601 Sehr geehrter Herr Wieland, wir bitten Sie, nachfolgende Antrag als auf die Tagesordnung der nächsten Kreistagssitzung zu nehmen. Einsetzung Arbeitsgruppe Schuldenabbau Der Antrag lautet: Der Kreistag möge beschließen: Der Kreistag bildet eine Arbeitsgruppe Schuldenabbau aus Vertretern der Politik und Finanzexperten. Angehören soll der Arbeitsgruppe jeweils ein Vertreter der im Kreistag vertretenen Fraktion. Begründung: Die derzeitig eingesetzten Ausschüsse und weiteren Gremien sind nicht in der Lage eine sinnvolle Ausgabenreduzierung vorzunehmen. Die Arbeitsgruppe soll es ermöglichen, den Haushalt zu konsolidieren und den Wetteraukreis schuldenfrei zu machen.   Mit freundlichen Grüßen Stefan ... kontakt@npd-wetterau.de (KV-Wetterau) Sun, 18 Apr 2010 23:00:00 +0100 Allgemein http://kommunalpolitik.npd-wetterau.de/index.php?menue=24&thema=69&id=1603 http://kommunalpolitik.npd-wetterau.de/index.php?menue=24&thema=69&id=1603 Sehr geehrter Herr Wieland,   wir bitten Sie, nachfolgende Anfrage den Kreisausschuss weiterzuleiten.   Schweinegrippe-Schutzimpfung   1.)    Wie viele Menschen im Wetteraukreis haben sich bis 31.12.2009 mit der Schweinegrippe angesteckt? (Bitte nach Anzahl, Geschlecht und Alter aufschlüsseln) 2.)    Wie viele Menschen des Landkreises sind an der Schweinegrippe gestorben? (Bitte nach Anzahl, Geschlecht und Alter aufschlüsseln) 3.)    Wie viele Menschen des Landkreises haben sich gegen die Schweinegrippe impfen lassen? (Bitte nach Anzahl, Geschlecht und Alter aufschlüsseln) 4.)    Welche nationale und internationale Studie belegen den Nutzen der ... kontakt@npd-wetterau.de (KV-Wetterau) Sat, 17 Apr 2010 23:00:00 +0100 Allgemein http://kommunalpolitik.npd-wetterau.de/index.php?menue=24&thema=69&id=1598 http://kommunalpolitik.npd-wetterau.de/index.php?menue=24&thema=69&id=1598 Sehr geehrter Herr Wieland, wir bitten Sie, nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Kreistagssitzung zu nehmen. Einleitung eines Disziplinarverfahren gegen Landrat Arnold Der Antrag lautet: Der Kreistag möge beschließen: Gegen Herrn Landrat Arnold wird ein Disziplinarverfahren nach § 48 (1) der HKO wegen grober Verletzung seiner Amtspflicht eingeleitet. Begründung: In den letzten Monaten wurde von Landrat Arnold mehrfach gegen die Neutralitätspflicht verstoßen, da er u.a. eine demokratische Partei bei deren politischen Willensbildung des Volkes und ihrer Arbeit im Wahlkampf behindert hat. Landrat Arnold hatte dazu aufgerufen, die Demonstrationen einer demokratischen Partei, der NPD, die auch in zahlreichen bundesdeutschen ... kontakt@npd-wetterau.de (KV-Wetterau) Wed, 10 Feb 2010 23:00:00 +0100 Allgemein http://kommunalpolitik.npd-wetterau.de/index.php?menue=24&thema=69&id=1597 http://kommunalpolitik.npd-wetterau.de/index.php?menue=24&thema=69&id=1597 Sehr geehrter Herr Wieland, wir bitten Sie, nachfolgenden Antrag als auf die Tagesordnung der nächsten Kreistagssitzung zu nehmen. Schweizer Modell - Ja zur direkten Demokratie Der Antrag lautet: Der Kreistag möge beschließen: Als direktes Nachbarland begrüßt der Wetterauer Kreistag den überaus positiven Ausgang des Volksentscheides zum Minarett-Verbot in der (noch) neutralen Schweiz ohne Einschränkung. Die Schweizer wehren sich mit absolutem Recht gegen eine fortschreitende Islamisierung ihres urdemokratischen Landes. Sie sind als europäisches Herzvolk somit die Speerspitze gegen die schleichende, aber leider an Geschwindigkeit zunehmende Minarettisierung, Moscheeisierung, Islamisierung und Muslimisierung des ... kontakt@npd-wetterau.de (KV-Wetterau) Wed, 10 Feb 2010 23:00:00 +0100 Allgemein http://kommunalpolitik.npd-wetterau.de/index.php?menue=24&thema=69&id=1596 http://kommunalpolitik.npd-wetterau.de/index.php?menue=24&thema=69&id=1596 Sehr geehrte Herr Luft,   hiermit bitte ich, folgende Große Anfrageauf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu nehmen.   Anmietung der Willi-Zinnkann-Halle   Die Fragen lauten wie folgt:   1.)        In welchen Fällen wurde ein Nutzungsrecht für die Will-Zinnkann-Halle verweigert oder  durch hohe                                  Kautionsforderungen unmöglich gemacht? 2.)       Nach § 2 der Benutzungs- und Gebührenordnung erteilt der Magistrat oder dessen Beauftragter die         ... kontakt@npd-wetterau.de (KV-Wetterau) Tue, 25 Aug 2009 23:00:00 +0100 Allgemein http://kommunalpolitik.npd-wetterau.de/index.php?menue=24&thema=69&id=1595 http://kommunalpolitik.npd-wetterau.de/index.php?menue=24&thema=69&id=1595 Sehr geehrter Stadtverordnetenvorsteher Luft, hiermit bitte ich, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Stadtverordnetenversammlung zu nehmen. Deutsche Aussiedler in die Büdinger Gesellschaft integrieren   Der Antrag lautet:   Der Magistrat wird aufgefordert, Gespräche mit der Deutschen Jugend aus Russland e.V. (DJR - Bad Nauheim) zu führen und ein Konzept zu erarbeiten, um Deutsche Aussiedler in die Gesellschaft der Stadt Büdingen zu integrieren   Begründung: Die wirklichen deutschen Aussiedler, sowohl aus den Ländern der früheren UdSSR und auch aus Rumänien, kamen meist bereits um 1990 nach dem Zusammenbruch des Kommunismus in unser Land, sind hier aber nie wirklich angekommen. Es ... kontakt@npd-wetterau.de (KV-Wetterau) Tue, 25 Aug 2009 23:00:00 +0100 Allgemein http://kommunalpolitik.npd-wetterau.de/index.php?menue=24&thema=69&id=1594 http://kommunalpolitik.npd-wetterau.de/index.php?menue=24&thema=69&id=1594 Sehr geehrter Stadtverordnetenvorsteher Luft, hiermit bitte ich, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Stadtverordnetenversammlung zu nehmen. Einleitung eines Verfahrens gegen Bürgermeister Erich Spamer wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch   Der Antrag lautet:   Das Stadtparlament beauftragt den Stadtverordnetenvorsteher Luft, gegen den Bürgermeister der Stadt Büdingen, Erich Spamer, eine Anzeige wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch zu stellen.   Begründung:   Bürgermeister Spamer hat sich des Amtsmissbrauch strafbar gemacht, da er der NPD für dessen Bürgermeisterwahlkampf nicht erlaubt hat, die Willi-Zinnkann-Halle für eine Veranstaltung, auf der ihr Kandidat vorgestellt werden sollte, ... kontakt@npd-wetterau.de (KV-Wetterau) Tue, 25 Aug 2009 23:00:00 +0100 Allgemein http://kommunalpolitik.npd-wetterau.de/index.php?menue=24&thema=69&id=1593 http://kommunalpolitik.npd-wetterau.de/index.php?menue=24&thema=69&id=1593 Sehr geehrter Stadtverordnetenvorsteher Luft, hiermit bitte ich, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Stadtverordnetenversammlung zu nehmen. Strom sparen - Energiekonzept für Büdingen   Der Antrag lautet:   Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:   1.) Die Stadtverordnetenversammlung stellt fest: In Industrie, Wirtschaft und Verwaltungen gibt es erhebliches Potential, um Energie effizienter zu nutzen und so weniger Energie zu verbrauchen. Das trägt zum Klimaschutz bei und senkt die Kosten der Unternehmen und Verwaltungen. 2.) Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt die Verwaltung daher: In der Stadtverwaltung und allen von der Stadt Büdingen unterhaltenen Einrichtungen wird ein ... kontakt@npd-wetterau.de (KV-Wetterau) Tue, 25 Aug 2009 23:00:00 +0100 Allgemein http://kommunalpolitik.npd-wetterau.de/index.php?menue=24&thema=69&id=1592 http://kommunalpolitik.npd-wetterau.de/index.php?menue=24&thema=69&id=1592 Sehr geehrte Herr Luft,   hiermit bitte ich, folgenden Antragauf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu nehmen.   Unterstützung der Kampagne gegen Koma-Saufen   Der Antrag lautet:   Die Stadt Büdingen unterstützt die Kampagne gegen Koma-Saufen   Begründung:   Zahlreiche Probleme kommen auf die vor allem jugendlichen Koma-Säufer in der heutigen Gesellschaft zu. Arbeitslosigkeit, oftmals zerrüttete Familienverhältnisse, Lug & Trug durch Politiker und Medien und das hierdurch entstehende Gefühl nicht mehr in diese Gesellschaft zu passen und auch dort kein Gehör zu finden, tragen dazu bei, dass sich viele Menschen zum Alkohol hingezogen ... kontakt@npd-wetterau.de (KV-Wetterau) Tue, 25 Aug 2009 23:00:00 +0100 Allgemein http://kommunalpolitik.npd-wetterau.de/index.php?menue=24&thema=69&id=1591 http://kommunalpolitik.npd-wetterau.de/index.php?menue=24&thema=69&id=1591 Sehr geehrter Herr Wieland, wir bitten, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Kreistagssitzung zu setzen.   Verbindungen zu den Internet-Seiten im Wetterauer Kreistag vertretenen Parteien   Der Antrag lautet: Der Kreistag möge beschließen: Der Kreisausschuss wird aufgefordert, auf der Internet-Seite des Wetteraukreises Verbindungen (Link´s) zu den Internet-Seiten der im Kreistag vertretenen Parteien zu schalten.   Begründung: Durch die Verknüpfungen haben die Bürger die Möglichkeit, sich über die im Kreistag vertretenen Parteien und Wählerinitiativen zu unterrichten.   Weitere Begründung erfolgt mündlich. Mit freundlichen Grüßen Volker ... kontakt@npd-wetterau.de (KV-Wetterau) Mon, 06 Jul 2009 14:10:58 +0100 Allgemein http://kommunalpolitik.npd-wetterau.de/index.php?menue=24&thema=69&id=1590 http://kommunalpolitik.npd-wetterau.de/index.php?menue=24&thema=69&id=1590 Sehr geehrter Herr Wieland, wir bitten, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Kreistagssitzung zu setzen.     Stellenangebote auf den Internet- Seiten des Wetteraukreis   Der Antrag lautet: Der Kreistag möge beschließen:   Der Kreisausschuss wird aufgefordert, auf der Internet-Seite des Wetteraukreises eine Rubrik aufzunehmen, um einheimischen die Möglichkeit zu bieten, Stellenagebote kostenfrei zu veröffentlichen.   Begründung: Durch diese Rubrik wird Unternehmen die Möglichkeit geboten kostenfrei einer großen Personenzahl offene Stellen anzubieten. Stellensuchende erhalten die Möglichkeit, sich kurzfristig über offene Stellen in ihrer Umgebung zu informieren. Die Internet-Seiten werden ... kontakt@npd-wetterau.de (KV-Wetterau) Mon, 06 Jul 2009 14:09:03 +0100 Allgemein http://kommunalpolitik.npd-wetterau.de/index.php?menue=24&thema=69&id=1589 http://kommunalpolitik.npd-wetterau.de/index.php?menue=24&thema=69&id=1589 Sehr geehrter Herr Wieland, wir bitten, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Kreistagssitzung zu setzen.   Prüfung der Sicherheit in Schulbussen im Wetteraukreis   Der Antrag lautet: Der Kreistag möge beschließen:   Der Kreisausschuss wird aufgefordert regelmäßig zu überprüfen, in wie weit die im Wetteraukreis eingesetzten Schulbusse ausgelastet bzw. überlastet sind Begründung: Wie Studien des ADAC ergeben haben wie auch der örtlichen Presse zu entnehmen war, befinden sich nicht nur zahlreiche Schulbusse in technisch unzureichendem Sicherheitszustand, zahlreiche Schulbusse waren auch völlig überbelegt, so dass die Schüler teilweise eng stehend transportiert wurden. Dies kann ... kontakt@npd-wetterau.de (KV-Wetterau) Mon, 06 Jul 2009 14:07:51 +0100 Allgemein http://kommunalpolitik.npd-wetterau.de/index.php?menue=24&thema=69&id=1588 http://kommunalpolitik.npd-wetterau.de/index.php?menue=24&thema=69&id=1588 Sehr geehrter Herr Wieland, wir bitten, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Kreistagssitzung zu setzen.   Unterstützung der Demonstration am 01.08.2009 in Friedberg und Nidda gegen Moscheebau und Islamisierung   Der Antrag lautet: Der Kreistag möge beschließen:   Der Kreistag erklärt sich solidarisch mit der Forderung gegen einen weiteren Moscheebau und gegen eine weitere Islamisierung im Wetteraukreis und unterstützt daher die Demonstration am 01.08.2009 in Friedberg und Nidda.   Begründung: Die Mehrheit der Wetterauer Bürger - wir auch der größte Teil der bundesdeutschen Bevölkerung - ist gegen eine zunehmende Islamisierung und gegen den Bau weiterer Moscheen. Es ist ... kontakt@npd-wetterau.de (KV-Wetterau) Mon, 06 Jul 2009 14:04:54 +0100 Allgemein http://kommunalpolitik.npd-wetterau.de/index.php?menue=24&thema=69&id=1587 http://kommunalpolitik.npd-wetterau.de/index.php?menue=24&thema=69&id=1587 Sehr geehrter Herr Wieland, wir bitten, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Kreistagssitzung zu setzen. Mindestlohn für Fremdfirmen Der Antrag lautet: Der Kreistag möge beschließen: Der Wetteraukreis darf zukünftig nur noch Aufträge an Fremdfirmen vergeben, die ihren Mitarbeiter nachweislich einen Mindestlohn von 10,00 Euro/netto pro Stunde zahlt. Begründung: Die Politik und damit auch die Abgeordneten des Wetterauer Kreistages tragen die Verantwortung für die arbeitende Bevölkerung in diesem Land. Arbeit muss sich auch lohnen. Wer arbeitet hat auch Anspruch, davon ordentlich leben zu können. Es darf nicht sein, dass in Folge der Rezession die arbeitende Bevölkerung zum Spielball ... kontakt@npd-wetterau.de (KV-Wetterau) Mon, 06 Jul 2009 01:42:23 +0100 Allgemein http://kommunalpolitik.npd-wetterau.de/index.php?menue=24&thema=69&id=1586 http://kommunalpolitik.npd-wetterau.de/index.php?menue=24&thema=69&id=1586 Sehr geehrter Herr Wieland,     wir bitten, nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Kreistagssitzung zu setzen.     Der Antrag lautet:   Der Kreistag möge beschließen:   Der Kreistag spricht sich für den weiteren Erhalt der Partyhalle in Ortenberg - Lißberg, des Ramba Zamba, aus.   Begründung:   Immer größer ist der Unmut über die von Politikern und staatlichen Stellen durchgeführten Entscheidungen zu spüren. Vor allem in ländlichen Regionen ist kaum etwas von einer staatlich geförderten Jugendarbeit zu bemerken. Deshalb sollte den Jugendlichen nicht auch noch die letzen Möglichkeiten genommen werden, um an den Wochenenden gemeinsam etwas zu ... kontakt@npd-wetterau.de (KV-Wetterau) Fri, 26 Jun 2009 16:19:36 +0100 Allgemein http://kommunalpolitik.npd-wetterau.de/index.php?menue=24&thema=69&id=1585 http://kommunalpolitik.npd-wetterau.de/index.php?menue=24&thema=69&id=1585 Sehr geehrter Stadtverordnetenvorsteher Luft, ich bitte folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Stadtverordnetenversammlung zu nehmen. Statistiken auf den Netzseiten der Stadt Büdingen   Der Antrag lautet:   Der Magistrat wird aufgefordert, auf der Netzseite der Stadt Büdingen jeweils für den Vormonat und den Vorjahresmonat folgende statistischen Zahlen zu veröffentlichen:   a)      Einwohnerzahl b)      Einwohnerzahl in Altersgruppen c)      Anzahl der Erwerbstätigen d)      Anzahl der Arbeitssuchenden e)      Anzahl der ALG II und ... kontakt@npd-wetterau.de (KV-Wetterau) Fri, 26 Jun 2009 16:18:31 +0100 Allgemein http://kommunalpolitik.npd-wetterau.de/index.php?menue=24&thema=69&id=1584 http://kommunalpolitik.npd-wetterau.de/index.php?menue=24&thema=69&id=1584 Sehr geehrter Stadtverordnetenvorsteher Luft, ich bitte folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Stadtverordnetenversammlung zu nehmen. PCB-Belastungen in den öffentlichen Gebäuden   Der Antrag lautet:   Der Magistrat wird aufgefordert Maßnahmen zu ergreifen, damit alle Kindergärten, Schulen und sonstige öffentliche Gebäude in Büdingen unverzüglich auf mögliche PCB-Belastungen überprüft werden.   Begründung:   Das als hochgiftig und krebserregend geltende PCB wurde bis in die siebziger Jahre vor allem in Dichtungsmassen, Farben, Lacken und Flammschutzmittel eingesetzt. Nach einer Auflistung, die die NPD-Fraktion im Wetterauer Kreistag vom Kreisausschuss erhielt, wurden bisher ... kontakt@npd-wetterau.de (KV-Wetterau) Fri, 26 Jun 2009 16:17:48 +0100 Allgemein http://kommunalpolitik.npd-wetterau.de/index.php?menue=24&thema=69&id=1583 http://kommunalpolitik.npd-wetterau.de/index.php?menue=24&thema=69&id=1583 Sehr geehrter Stadtverordnetenvorsteher Luft, ich bitte folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Stadtverordnetenversammlung zu nehmen. Unterstützung für Familien in Büdingen Der Antrag lautet: Der Magistrat wird beauftragt, ein Konzept zur Unterstützung und Begleitung für Büdinger Familien nach dem Dormagener Modell zu entwickeln, um Vernachlässigung und Verwahrlosung in den Familien sowie der Kriminalisierung Jugendlicher vorzubeugen. Begründung: Die Meldungen über vernachlässigte Kinder nehmen auch in der BRD dramatisch zu. Es scheint, als reichen die existierenden Frühwarnsysteme offensichtlich nicht aus. Die Verwaltung sollte daher das so genannte Dormagener Modell auf ... kontakt@npd-wetterau.de (KV-Wetterau) Fri, 26 Jun 2009 16:17:00 +0100 Allgemein http://kommunalpolitik.npd-wetterau.de/index.php?menue=24&thema=69&id=1582 http://kommunalpolitik.npd-wetterau.de/index.php?menue=24&thema=69&id=1582 Sehr geehrter Stadtverordnetenvorsteher Luft, ich bitte folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung zu nehmen. Jährlicher Situationsbericht zur Islamisierung   Der Antrag lautet:   Die Magistrat der Stadt Büdingen wird aufgefordert, der Stadtverordnetenversammlung einmal jährlich einen Situationsbericht über die Islamisierung von Büdingen vorzulegen. Ein solcher Bericht hat den Stand der Integration von Muslimen in die bundesdeutsche Gesellschaft darzustellen und zwar im Hinblick auf folgende Themenbereiche: - Praktizierung der Scharia - Gewaltpotential und Terrorismusgefahr - Lebensweise und Bildung einer Parallelgesellschaft - Haßprediger - Religiöse ... kontakt@npd-wetterau.de (KV-Wetterau) Fri, 26 Jun 2009 16:15:41 +0100 Allgemein http://kommunalpolitik.npd-wetterau.de/index.php?menue=24&thema=69&id=1581 http://kommunalpolitik.npd-wetterau.de/index.php?menue=24&thema=69&id=1581   Sehr geehrter Stadtverordnetenvorsteher Luft, ich bitte folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Stadtverordnetenversammlung zu nehmen. Prüfung der Heizanlagen in Trauerhallen   Der Antrag lautet:   Der Magistrat wird aufgefordert noch vor dem kommenden Wintereinbruch zu prüfen, in welchen Trauerhallen der Stadt Büdingen Heizungsanlagen vorhanden sind und in welchen diese installiert werden müssen.   Begründung:   Für die Trauergemeinden sollte in Wintermonaten sichergestellt sein, dass diese nicht  bei der Verabschiedung Ihrer Verstorbenen frieren müssen. So ist es z. B. auf dem Friedhof im Stadtteil Wolf zwingend notwendig eine Heizanlage zu installieren, da dort lediglich ein kleiner ... kontakt@npd-wetterau.de (KV-Wetterau) Fri, 26 Jun 2009 16:13:53 +0100 Allgemein http://kommunalpolitik.npd-wetterau.de/index.php?menue=24&thema=69&id=1525 http://kommunalpolitik.npd-wetterau.de/index.php?menue=24&thema=69&id=1525 Sehr geehrter Herr Wieland, wir bitten Sie, nachfolgenden Antrag der NPD-Fraktion auf die Tagesordnung der nächsten Kreistagssitzung zu setzen. Der Antrag lautet: Der Kreistag möge beschließen: Der Kreisausschuss wird beauftragt, ein Konzept für ein Prämiensystem zu entwickeln, welches zusätzliche Anreize für die Kreisverwaltung und die Schulen im Wetteraukreis schaffen soll, wertvolle elektrische Energie und vor allem Wasser einzusparen. Begründung: Nicht nur die exorbitant hohen Preise für Strom und Wasser sind Gründe für einen sparsameren Umgang mit diesen wertvollen Gütern, sondern auch die Notwendigkeit der Erhaltung der entsprechenden Ressourcen in der Natur. Wenn heute schon Kriege aufgrund ... kontakt@npd-wetterau.de (KV-Wetterau) Tue, 10 Mar 2009 23:00:00 +0100 Allgemein http://kommunalpolitik.npd-wetterau.de/index.php?menue=24&thema=69&id=1524 http://kommunalpolitik.npd-wetterau.de/index.php?menue=24&thema=69&id=1524 Sehr geehrter Herr Wieland, wir bitten Sie, nachfolgenden Antrag der NPD-Fraktion auf die Tagesordnung der nächsten Kreistagssitzung zu setzen. Der Antrag lautet: Der Kreistag möge beschließen: Der Kreisausschuss wird aufgefordert, dem Kreistag einmal jährlich einen Situationsbericht über die Islamisierung des Wetteraukreises vorzulegen. Ein solcher Bericht hat den Stand der Integration von Muslimen in die bundesdeutsche Gesellschaft darzustellen und zwar im Hinblick auf folgende Themenbereiche: - Praktizierung der Scharia - Gewaltpotential und Terrorismusgefahr - Lebensweise und Bildung einer Parallelgesellschaft - Haßprediger - Religiöse Erziehung - Haltung zum Extremismus - Zwangsehe - Ehrenmord ... kontakt@npd-wetterau.de (KV-Wetterau) Tue, 10 Mar 2009 23:00:00 +0100 Allgemein http://kommunalpolitik.npd-wetterau.de/index.php?menue=24&thema=69&id=1523 http://kommunalpolitik.npd-wetterau.de/index.php?menue=24&thema=69&id=1523 Sehr geehrter Herr Wieland, wir bitten Sie, nachfolgenden Antrag der NPD-Fraktion auf die Tagesordnung der nächsten Kreistagssitzung zu setzen. Der Antrag lautet: Der Kreistag möge beschließen: Der Kreisausschuss wird aufgefordert, zukünftig auf das Denglische, diese dümmliche Verhunzung unserer deutschen Muttersprache mit angloamerikanischen Worten und Wortfetzen, zu verzichten und dem Verein Deutsche Sprache (VDS) beizutreten. Begründung: Für nachfolgende Generationen ist die Pflege der deutschen Muttersprache von großer Bedeutung denn ein Volk lebt in seiner Sprache. Der Verein Deutsche Sprache widmet sich in einer Art geistigen Umweltschutzes der Pflege der deutschen Sprache ... kontakt@npd-wetterau.de (KV-Wetterau) Tue, 10 Mar 2009 23:00:00 +0100 Allgemein http://kommunalpolitik.npd-wetterau.de/index.php?menue=24&thema=69&id=1522 http://kommunalpolitik.npd-wetterau.de/index.php?menue=24&thema=69&id=1522 Sehr geehrter Herr Wieland, hiermit stellen wir nachfolgenden Änderungsantrag zur heutigen Kreistagssitzung. Der Antrag lautet: Der Kreistag möge beschließen: Im Haushalt des Wetteraukreises sind folgende Stellen zu streichen: 1.) Nummer: 01024 - Konto 7128010 - Zuschuss für Gedenkstättenfahrten 2.) Nummer: 01030 - Frauen und Chancengleichheit (mit Ausschluss von unter Konto 7124010 genannten Projekte) 3.) Nummer: 05007 - Hilfe für Migranten/innen Begründung: Da der Wetteraukreis hoch verschuldet ist, sollte er die genannten Haushaltstellen streichen, um die Verschuldung zu verringern. Eine Chancengleichheit für Männer und Frauen gibt es bereits, deshalb müssen solche Projekte auch ... kontakt@npd-wetterau.de (KV-Wetterau) Tue, 03 Feb 2009 23:00:00 +0100 Allgemein http://kommunalpolitik.npd-wetterau.de/index.php?menue=24&thema=69&id=1521 http://kommunalpolitik.npd-wetterau.de/index.php?menue=24&thema=69&id=1521 Sehr geehrter Stadtverordnetenvorsteher Luft, hiermit bitte ich folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Stadtverordnetenversammlung zu nehmen. Neustart des Projekts Jugendparlament Der Antrag lautet: Der Magistrat wird aufgefordert, das zuständige Amt anzuweisen, ein weiteres Mal alle Jugendvertretungen in Büdinger Firmen/Betriebe anzuschreiben und nochmals zur Mitarbeit in einem Jugendparlament bzw. einer Jugendkonferenz einzuladen. Hierbei sollen auch die Schulen und die AWO mit einbezogen werden. Weiterhin soll in Schulen, in allen bestehenden Jugendräumen und auf der Weltnetzseite der Stadt Büdingen für dieses Projekt Werbung gemacht werden. Begründung: Nachdem der erste Anlauf eines ... kontakt@npd-wetterau.de (KV-Wetterau) Fri, 07 Nov 2008 23:00:00 +0100 Allgemein http://kommunalpolitik.npd-wetterau.de/index.php?menue=24&thema=69&id=1520 http://kommunalpolitik.npd-wetterau.de/index.php?menue=24&thema=69&id=1520 Sehr geehrter Stadtverordnetenvorsteher Luft, hiermit bitte ich folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Stadtverordnetenversammlung zu nehmen. Verbesserung der Jugendarbeit in Büdingen und dessen Stadtteilen Der Antrag lautet: Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat auf, dafür zu sorgen, dass in allen Stadtteilen Jugendräume eingerichtet werden. Weiterhin sollen vor Ort geeignete ehrenamtliche Betreuer gesucht werden. Sollten sich vor Ort keine Betreuer finden, so soll ein Jugendpfleger auf Kosten der Stadt Büdingen (zumindest für die Öffnung der Jugendräume an den Wochenenden) eingestellt werden. Auch sollte ein Jugendkonzept entwickelt werden, in dem die Planung der Jugendarbeit ... kontakt@npd-wetterau.de (KV-Wetterau) Fri, 07 Nov 2008 23:00:00 +0100 Allgemein http://kommunalpolitik.npd-wetterau.de/index.php?menue=24&thema=69&id=1519 http://kommunalpolitik.npd-wetterau.de/index.php?menue=24&thema=69&id=1519 Sehr geehrter Stadtverordnetenvorsteher Luft, hiermit bitte ich folgenden Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Stadtverordnetenversammlung zu nehmen. Durchführung eines Büdinger Tages Der Antrag lautet: Der Magistrat wird aufgefordert, alle Vorkehrungen für die Durchführung einer Veranstaltung mit dem Namen Büdinger Tag zu treffen. Hierbei soll den Einwohner ihre Heimatstadt und deren Vertreter in der Verwaltung und Politik näher gebracht werden. Auch sollten die in Büdingen vertretenen Vereine, Organisationen und Parteiverbände dort mit Ständen präsent sein. Begründung: Ein Großteil der in Büdingen lebenden Menschen, gerade jene die zugezogen sind, ... kontakt@npd-wetterau.de (KV-Wetterau) Fri, 07 Nov 2008 23:00:00 +0100 Allgemein http://kommunalpolitik.npd-wetterau.de/index.php?menue=24&thema=69&id=1514 http://kommunalpolitik.npd-wetterau.de/index.php?menue=24&thema=69&id=1514 Antrag Sehr geehrter Herr Wieland, wir bitten, nachfolgenden Antrag als auf die Tagesordnung der nächsten Kreistagsfraktion zu setzen. Der Antrag lautet: Der Kreistag möge beschließen, 1. Der Kreisausschuss wird aufgefordert, in Zusammenarbeit mit dem Kreisbrandinspektor und den örtlichen Feuerwehren, festzustellen, ob aufgrund der neuen Führerscheine zukünftig Bedarf an Kraftfahrern mit den Führerscheinen C, E besteht. 2. Der Kreis übernimmt die notwendigen Kosten für den Erwerb der Führerscheine C, E für aktive junge Feuerwehrangehörige. Begründung: Den deutschen Feuerwehren gehen die Fahrer aus: Nach der Neuordnung der Führerschein-Klassen durch die EU dürfen junge ... kontakt@npd-wetterau.de (KV-Wetterau) Fri, 31 Oct 2008 23:00:00 +0100 Allgemein http://kommunalpolitik.npd-wetterau.de/index.php?menue=24&thema=69&id=1518 http://kommunalpolitik.npd-wetterau.de/index.php?menue=24&thema=69&id=1518 Sehr geehrter Stadtverordnetenvorsteher Luft, hiermit bitte ich folgenden Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Stadtverordnetenversammlung zu nehmen. Halteverbot an der Grundschule im Stadtteil Vonhausen Der Antrag lautet: In der Straße Am Herrngarten im Stadtteil Vonhausen, sollte wegen des dortigen Fußgängerverkehrs zur Grundschule ein Halteverbot für PKW´s (Straßenabschnitt vor der Schule) eingeführt und auch die Standzeit auf den eingezeichneten Halteflächen von 7.15 und 13.00 Uhr untersagt werden. Begründung: Derzeit sind Fußgänger, vor allem Kinder der dortigen Grundschule, die durch parkende Autos auf den Halteflächen behindert bzw. durch die Sichtbehinderung ... kontakt@npd-wetterau.de (KV-Wetterau) Thu, 09 Oct 2008 23:00:00 +0100 Allgemein http://kommunalpolitik.npd-wetterau.de/index.php?menue=24&thema=69&id=1517 http://kommunalpolitik.npd-wetterau.de/index.php?menue=24&thema=69&id=1517 Sehr geehrter Stadtverordnetenvorsteher Luft, hiermit bitte ich folgenden Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Stadtverordnetenversammlung zu nehmen. Asphaltierung der Straße In den langen Wiesen im Stadtteil Wolf Der Antrag lautet: Der Magistrat wird aufgefordert, das Straßenbauamt anzuweisen, die Straße In den langen Wiesen (Nähe Friedhof) im Stadtteil Wolf zu asphaltieren. Begründung: Die Anwohner müssen, teilweise schon seit über zwanzig Jahren, den Staub durch grobe Schottersteine in Kauf nehmen. Dieser wird durch Autos aufgewirbelt und gelangt hierdurch in die Häuser der Anwohner. Die Kosten für die Teerung der Straße sollte vollständig von der Stadt ... kontakt@npd-wetterau.de (KV-Wetterau) Thu, 09 Oct 2008 23:00:00 +0100 Allgemein http://kommunalpolitik.npd-wetterau.de/index.php?menue=24&thema=69&id=1516 http://kommunalpolitik.npd-wetterau.de/index.php?menue=24&thema=69&id=1516 Sehr geehrter Stadtverordnetenvorsteher Luft, hiermit bitte ich folgenden Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Stadtverordnetenversammlung zu nehmen. Anbringung eines Fußgängerüberwegs im Stadtteil Wolf Der Antrag lautet: Der Magistrat wird aufgefordert, das zuständige Amt anzuweisen, einem Fußgängerüberweg (so genannter Zebrastreifen) in Wolf auf der Dudenroder Straße (Ecke Lindenstraße/Nähe Grundschule) anzubringen. Begründung: Es ist dringend notwendig an dieser Stelle einen Fußgängerüberweg anzubringen, da trotz bestehender 30er Fahrzone sich nicht alle Fahrzeugführer an diese Geschwindigkeitsbegrenzung halten und die Straße überquerende ... kontakt@npd-wetterau.de (KV-Wetterau) Thu, 09 Oct 2008 23:00:00 +0100 Allgemein http://kommunalpolitik.npd-wetterau.de/index.php?menue=24&thema=69&id=1515 http://kommunalpolitik.npd-wetterau.de/index.php?menue=24&thema=69&id=1515 Sehr geehrter Stadtverordnetenvorsteher Luft, hiermit bitte ich folgenden Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Stadtverordnetenversammlung zu nehmen. Leerung von Mülleimern auf Stadtfesten und Märkten Der Antrag lautet: Der Magistrat wird aufgefordert, das zuständige Amt anzuweisen, dafür zu sorgen, dass bei Festen und Märkten von/in der Stadt Büdingen genügend Abfallbehälter aufgestellt oder zumindest die vorhandenen öfters geleert werden. Begründung: Immer wieder geht man auf Märkten, wie zuletzt auf dem Gallus-Markt, in der Büdinger Vor- und Altstadt an überfüllten Müllbehälter als Besucher vorbei. Dies trägt sicherlich nicht zu einem positiven Stadtbild bei. ... kontakt@npd-wetterau.de (KV-Wetterau) Thu, 09 Oct 2008 23:00:00 +0100 Allgemein http://kommunalpolitik.npd-wetterau.de/index.php?menue=24&thema=69&id=1508 http://kommunalpolitik.npd-wetterau.de/index.php?menue=24&thema=69&id=1508 Änderungsantrag Sehr geehrter Herr Wieland, hiermit möchten wir folgenden Änderungsantrag zu TOP 8 stellen: Der Antrag lautet: Der Kreistag möge beschließen: Während der olympischen Spiele in Peking vom 8. bis 24. August 2008 sollen vor den Gebäuden der Kreisverwaltungen in Friedberg und Büdingen die tibetische und die palästinensische Fahne gehisst werden. Der Kreistag möchte auf diese Weise seine Solidarität für das politische, ethnische, kulturelle und religiöse Selbstbestimmungsrecht der tibetanischen und palästinensischen Völker zum Ausdruck bringen. Zugleich wendet sich der Kreistag damit gegen die Repressionspolitik Chinas in Tibet und die der Israelis im Gazastreifen, die ... kontakt@npd-wetterau.de (KV-Wetterau) Wed, 07 May 2008 23:00:00 +0100 Allgemein http://kommunalpolitik.npd-wetterau.de/index.php?menue=24&thema=69&id=1512 http://kommunalpolitik.npd-wetterau.de/index.php?menue=24&thema=69&id=1512 Antrag Sehr geehrter Herr Wieland, wir bitten, nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Kreistagssitzung zu setzen. Der Antrag lautet: Der Kreistag möge beschließen: Der Kreisausschuss des Wetteraukreises wird aufgefordert, dafür zu sorgen, dass in den Dienststellen des Wetteraukreises Raucherzimmer eingerichtet werden. Begründung: Von der gesetzlich vorgesehenen Möglichkeit, für die rauchenden Beschäftigungen, Raucherräume einzurichten, ist bislang kein Gebrauch gemacht worden. Vielmehr darf nur außerhalb der Dienstgebäude geraucht werden. Daß heißt, dass die rauchenden Beschäftigten in ihren Pausen die Gebäude verlassen müssen und somit auch allen ... kontakt@npd-wetterau.de (KV-Wetterau) Tue, 11 Mar 2008 23:00:00 +0100 Allgemein http://kommunalpolitik.npd-wetterau.de/index.php?menue=24&thema=69&id=1511 http://kommunalpolitik.npd-wetterau.de/index.php?menue=24&thema=69&id=1511 Dringlichkeitsantrag Sehr geehrter Herr Wieland, wir bitten, nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Kreistagssitzung zu setzen. Der Antrag lautet: Der Kreistag möge beschließen: Der Kreistag des Wetteraukreises fordert die hessische Landesregierung auf, das Rauchverbot in Gebäuden und sonstigen umschlossenen Räumen von Gaststätten (§1 Abs.1 Nr. 10 Hessisches Nichtraucherschutzgesetz) mit sofortiger Wirkung außer Kraft zu setzen. Begründung: Gerade in ländlich geprägten Regionen, wie die Wetterau, haben Gaststätten einen besonderen sozialen und kulturellen Stellenwert. Das von der hessischen Landesregierung per Gesetz verordnete Rauchverbot in Gaststätten versetzt vielen ... kontakt@npd-wetterau.de (KV-Wetterau) Tue, 11 Mar 2008 23:00:00 +0100 Allgemein http://kommunalpolitik.npd-wetterau.de/index.php?menue=24&thema=69&id=1510 http://kommunalpolitik.npd-wetterau.de/index.php?menue=24&thema=69&id=1510 Anfrage Sehr geehrter Stadtverordnetenvorsteher Luft, hiermit bitte ich folgende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Stadtverordnetenversammlung zu nehmen. Anbau von Gen-Pflanzen (z.B. Raps, Mais) auf Büdinger Felder 1. Ist ihnen bekannt, ob Landwirte auf Büdinger Felder eine Art von Gen-Pflanzen anbauen? a) Wo befinden sich diese Felder? b) Welche Arten von Gen-Pflanzen werden dort angebaut? c) Sind diese sichtbar markiert? d) Wie groß sind diese? e) Wem gehören diese? 2. Seit wann wurde genmanipuliertes Saatgut ausgebracht? 3. Wer erteilte die Genehmigung hierzu? 4. Werden Felder auf illegalen bzw. nicht gemeldeten Anbau von Gen-Pflanzen überprüft? a) Wurden bei Überprüfungen nicht ... kontakt@npd-wetterau.de (KV-Wetterau) Thu, 28 Feb 2008 23:00:00 +0100 Allgemein http://kommunalpolitik.npd-wetterau.de/index.php?menue=24&thema=69&id=1509 http://kommunalpolitik.npd-wetterau.de/index.php?menue=24&thema=69&id=1509 Anfrage Sehr geehrter Stadtverordnetenvorsteher Luft, hiermit bitte ich folgende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Stadtverordnetenversammlung zu nehmen. Mobilfunkanlagen in Bereich Büdingen 1. Wie viele Sendemasten gibt es in Bereichen von Wohngebieten und wie viele im Bereich der/des Büdinger Fläche/Waldes? 2. Wurden Grundstücke, auf denen die Sendemasten errichtet wurden, von den Betreibern gekauft oder gepachtet? Wenn ja, wie viele wurden gekauft und wie viele gepachtet? 3. Wie viele Grundstücke sind davon im Besitz der Stadt Büdingen? 4. Wie hoch sind die Einnahmen hierdurch? (Aufgegliedert nach Gebiet und Einnahmen über den Zeitraum von 2000 - 2007) 5. Wird der Abstand bzw. Standort vom Gesetz ... kontakt@npd-wetterau.de (KV-Wetterau) Thu, 28 Feb 2008 23:00:00 +0100 Allgemein http://kommunalpolitik.npd-wetterau.de/index.php?menue=24&thema=69&id=1507 http://kommunalpolitik.npd-wetterau.de/index.php?menue=24&thema=69&id=1507 Dringlichkeitsantrag Sehr geehrte Herr Luft, hiermit bitte ich Sie, diesen Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung zu nehmen. Die Dringlichkeit ergibt sich aufgrund des Jahrestages der Bombardierung der Lazarettstadt Dresden am 13. Februar 1945, der nach aktuellen Schätzungen über 300.000, vor allem Frauen, Kinder, Ältere und unzählige Flüchtlinge, zum Opfer fielen. Der Antrag lautet: Das Stadtparlament möge beschließen: Die Büdinger Stadtverordnetenversammlung gedenkt zu Beginn seiner Sitzung am 15. Februar 2008 der Opfer der Bombardierung der Lazarettstadt Dresden vor 63 Jahren. Begründung: Ziel ist es der Opfer des Bombenangriffs vom 13./14. Februar 1945 in würdiger ... kontakt@npd-wetterau.de (KV-Wetterau) Thu, 14 Feb 2008 23:00:00 +0100 Allgemein http://kommunalpolitik.npd-wetterau.de/index.php?menue=24&thema=69&id=1575 http://kommunalpolitik.npd-wetterau.de/index.php?menue=24&thema=69&id=1575 Dringlichkeitsantrag Sehr geehrter Herr Wieland, wir bitten, nachfolgenden Antrag als dringlichen Resolutions-Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Kreistagssitzung am 21.11.2007 zu setzen. Die Dringlichkeit ergibt sich aus der Tatsache, dass schnellstmöglich der Bau der Moschee verhindert werden muss. Der Antrag lautet: Der Kreistag möge beschließen: Der Wetterauer Kreistag spricht sich gegen den Bau einer Moschee in Nidda aus. Begründung: Mit diesem Antrag soll der Kreistag ein Zeichen gegen die zunehmende Islamisierung setzen. Bundesweit sind schon 184 Moscheen im Bau oder in Planung, errichtet sind bereits 159 Moscheen, 37 davon alleine in Frankfurt am Main. Dazu kommen etwa 2600 Gebets- und ... kontakt@npd-wetterau.de (KV-Wetterau) Tue, 20 Nov 2007 23:00:00 +0100 Allgemein http://kommunalpolitik.npd-wetterau.de/index.php?menue=24&thema=69&id=1574 http://kommunalpolitik.npd-wetterau.de/index.php?menue=24&thema=69&id=1574 Antrag Sehr geehrter Herr Wieland, wir bitten, nachfolgenden Antrag als auf die Tagesordnung der nächsten Kreistagssitzung zu setzen. Der Antrag lautet: Der Kreistag möge beschließen: Der Wetteraukreis übernimmt auch die Fahrtkosten für im Wetteraukreis wohnhafte Schüler und Schülerinnen zum Besuch der 11. bis 13. Gymnasialklassen sowie für den Besuch von sonstigen fortführenden und weiterbildenden Schulen bei Nachweis der Bedürftigkeit. Begründung: Bildung darf kein Privileg wohlhabender Eltern bzw. Erziehungsberechtigten sein. Gerade gering verdienende, kinderreiche Familien werden durch die horrend gestiegenen Kosten für die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel in kaum noch ... kontakt@npd-wetterau.de (KV-Wetterau) Tue, 20 Nov 2007 23:00:00 +0100 Allgemein http://kommunalpolitik.npd-wetterau.de/index.php?menue=24&thema=69&id=1573 http://kommunalpolitik.npd-wetterau.de/index.php?menue=24&thema=69&id=1573 Dringlichkeitsantrag Sehr geehrter Herr Wieland, wir bitten, nachfolgenden Antrag als dringlichen Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Kreistagssitzung am 21.11.2007 zu setzen. Die Dringlichkeit ergibt sich aus der Tatsache, dass das völlige Rauchverbot in den Dienstgebäuden des Wetteraukreises für die Beschäftigten eine unzumutbare und sogar Gesundheit bedrohende Härte darstellt. Der Antrag lautet: Der Kreistag möge beschließen: Der Kreisausschuss des Wetteraukreises wird aufgefordert, dafür zu sorgen, dass in den Dienststellen des Wetteraukreises Raucherzimmer eingerichtet werden. Begründung: Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Hessischen Nichtraucherschutzgesetzes ist seit dem 01.10.2007 das ... kontakt@npd-wetterau.de (KV-Wetterau) Tue, 20 Nov 2007 23:00:00 +0100 Allgemein http://kommunalpolitik.npd-wetterau.de/index.php?menue=24&thema=69&id=1499 http://kommunalpolitik.npd-wetterau.de/index.php?menue=24&thema=69&id=1499 Dringlichkeitsantrag Sehr geehrter Herr Wieland, wir bitten, nachfolgenden Antrag als dringlichen Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Kreistagssitzung am 21.11.2007 zu setzen. Die Dringlichkeit ergibt sich aus der Tatsache, dass das völlige Rauchverbot in den Dienstgebäuden des Wetteraukreises für die Beschäftigten eine unzumutbare und sogar Gesundheit bedrohende Härte darstellt. Der Antrag lautet: Der Kreistag möge beschließen: Der Kreisausschuss des Wetteraukreises wird aufgefordert, dafür zu sorgen, dass in den Dienststellen des Wetteraukreises Raucherzimmer eingerichtet werden. Begründung: Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Hessischen Nichtraucherschutzgesetzes ist seit dem 01.10.2007 ... kontakt@npd-wetterau.de (KV-Wetterau) Tue, 20 Nov 2007 23:00:00 +0100 Allgemein http://kommunalpolitik.npd-wetterau.de/index.php?menue=24&thema=69&id=1513 http://kommunalpolitik.npd-wetterau.de/index.php?menue=24&thema=69&id=1513 Dringlichkeitsantrag Sehr geehrter Herr Wieland, wir bitten, nachfolgenden Antrag als dringlichen Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Kreistagssitzung am 21.11.2007 zu setzen. Die Dringlichkeit ergibt sich aus der Tatsache, dass zahlreiche Gastwirte in Hessen bereits jetzt Existenz bedrohende Einnahmeeinbußen zu verzeichnen haben. Der Antrag lautet: Der Kreistag möge beschließen: Der Kreistag des Wetteraukreises fordert die hessische Landesregierung auf, das Rauchverbot in Gebäuden und sonstigen umschlossenen Räumen von Gaststätten (§1 Abs.1 Nr. 10 Hessisches Nichtraucherschutzgesetz) mit sofortiger Wirkung außer Kraft zu setzen. Begründung: Gerade in ländlich geprägten ... kontakt@npd-wetterau.de (KV-Wetterau) Sat, 17 Nov 2007 23:00:00 +0100 Allgemein http://kommunalpolitik.npd-wetterau.de/index.php?menue=24&thema=69&id=1503 http://kommunalpolitik.npd-wetterau.de/index.php?menue=24&thema=69&id=1503 Antrag Sehr geehrter Stadtverordnetenvorsteher Luft, hiermit bitte ich folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Stadtverordnetenversammlung zu nehmen. Anbringen von Verweise auf die Weltnetzseiten der Parteien Der Antrag lautet: Das Stadtparlament möge beschließen, dass die Stadt Büdingen auf deren Weltnetzseite, Verweise auf die Seiten der fünf im Stadtparlament vertretenen Parteien anzubringen hat. Begründung: Über die Weltnetzseiten können sich die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt über die Parteien und deren Arbeit im Stadtparlament genauer informieren. Weitere Begründung erfolgt mündlich. Mit freundlichen Grüßen Daniel ... kontakt@npd-wetterau.de (KV-Wetterau) Thu, 15 Nov 2007 23:00:00 +0100 Allgemein http://kommunalpolitik.npd-wetterau.de/index.php?menue=24&thema=69&id=1502 http://kommunalpolitik.npd-wetterau.de/index.php?menue=24&thema=69&id=1502 Antrag Sehr geehrter Stadtverordnetenvorsteher Luft, hiermit bitte ich folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Stadtverordnetenversammlung zu nehmen. Patenschaft für das Zentrum gegen Vertreibung Der Antrag lautet: Das Stadtparlament möge beschließen, dass die Stadt Büdingen eine Patengemeinde für das Zentrum gegen Vertreibungen wird. Dies setzt eine Beteiligung der Stadt Büdingen in Höhe von 5 Cent pro Einwohner voraus. Begründung: Viele Büdinger Bürger oder deren Angehörige haben das schwere Schicksal der Vertreibung erlebt. Zur Annerkennung der Aufbauleistung der Heimatvertriebenen vor Ort sollten wir, das Zentrum gegen Vertreibungen (www.z-g-v.de) unterstützen. Über ... kontakt@npd-wetterau.de (KV-Wetterau) Thu, 15 Nov 2007 23:00:00 +0100